Ökonomen sagen Steueroasen Kampf an

9. Mai 2016, 17:46
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Thomas Piketty, Angus Deaton und andere rufen dazu auf, Steueroasen auszutrocken. Neue Enthüllungen werfen ein schiefes Licht auf Neuseeland

London/Wien – Steueroasen helfen nicht nur einigen Superreichen dabei, ihr Millionenvermögen unversteuert zu verstecken. Sie erfüllen auch einen wichtigen Zweck. Das sagen zumindest einige Steuerberater. Bürger aus Ländern, in denen der Rechtsstaat nicht funktioniert und wo Eigentumsrechte nicht geschützt sind, brauchen schließlich Staaten wie Panama, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen, so das Argument.

300 renommierte Ökonomen aus nicht weniger als 30 Staaten treten solchen und ähnlichen Behauptungen nun in einem offenen Brief entgegen. Die britische NGO Oxfam hat das Schreiben am Montag auf ihrer Website veröffentlicht. "Steueroasen erfüllen überhaupt keinen ökonomischen Zweck", heißt es in dem Brief, "sie tragen weder zu Wohlstand noch Wohlbefinden bei."

Piketty, Deaton, Sachs, Blanchard unterzeichneten

Zu den Unterzeichnern zählt neben dem Starautor und Gerechtigkeitsforscher Thomas Piketty auch der Gewinner des Ökonomienobelpreises aus dem vergangenen Jahr, Angus Deaton. Aber auch Jeffrey Sachs und der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard, haben den Brief unterzeichnet. Sie alle fordern von den Staats- und Regierungschefs neue Maßnahmen, um Steueroasen trockenzulegen. "Als Ökonomen haben wir sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie hoch Steuern sein sollen. Aber wir stimmen alle darin überein, dass Territorien, die es Menschen ermöglichen, ihr Vermögen zu verstecken, die globale Ökonomie beschädigen."

Konkrete Maßnahmen werden im Schreiben nicht vorgeschlagen. Einziger Unterzeichner aus Österreich ist der Volkswirt Kunibert Raffer von der Universität Wien. Er habe unterschrieben, weil es an der Zeit ist, dass international mehr getan wird, und zwar auch gegen bisher legale Praktiken, sagt Raffer dem STANDARD. Das Problem in der EU sei, dass sich die Länder gegenseitig Konkurrenz mit ihrer Steuerpolitik machen. Dadurch schrumpfen die Staatseinnahmen für alle, so Raffer. "Kein Konzern kann es sich leisten, nicht in Europa präsent zu sein. Wenn die Union geschlossen auftreten würde, können Schlupflöcher, wie sie etwa Luxemburg zulässt, geschlossen werden. Dann wäre viel gewonnen."

Dokumente gehen online

Der Aufruf der 300 wurde wenige Tage vor Beginn einer Konferenz in London veröffentlicht, die sich mit den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung befassen soll. Neben der Industriestaatenorganisation OECD wollen auch Vertreter der Weltbank und des IWF bei der Tagung über neue Maßnahmen beraten.

Der offene Brief ist unter dem Eindruck der Veröffentlichungen aus den Panama-Papers entstanden. Am Montagabend ist auf der Webseite des internationalen Konsortiums für investigative Journalisten (ICIJ) eine Datenbank mit Informationen zu 200.000 Briefkastenfirmen online gegangen. Bisher wurden die Informationen der Panama-Papers nur vom ICIJ und seinen Partnermedien ausgewertet – nun hat die Öffentlichkeit direkten Zugang zu einem Teil der Papiere.

Für Diskussionen sorgen die Panama-Papers unterdessen in Neuseeland. Dort können seit einigen Jahren "Look through"-Gesellschaften gegründet werden. Das sind Unternehmen, deren Einnahmen im Ausland steuerlich nicht erfasst werden. Vor allem unter Ausländern dürften sich diese Gesellschaften zunehmender Beliebtheit erfreuen.

In den Panama-Papers finden sich nach Medienberichten aus Neuseeland über 60.000 Dokumente mit direktem Bezug zu dem Land. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte Klienten massiv dabei unterstützt, "Look through"-Gesellschaften in Neuseeland zu gründen. (szi, 9.5.2016)

  • Panama-Stadt beherbergt zehntausende Briefkastenfirmen. Seit den Panama-Papers steht die Metropole im internationalen Fokus.
    foto: reuters/jasso

    Panama-Stadt beherbergt zehntausende Briefkastenfirmen. Seit den Panama-Papers steht die Metropole im internationalen Fokus.

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