Brasilien: Senat will mit Amtsenthebung Rousseffs weitermachen

9. Mai 2016, 23:40
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Machtkampf zwischen Senatspräsident Calheiros und Unterhauschef Maranhão, der eine Abstimmung seiner Kammer für ungültig erklärte, um der Präsidentin Luft zu verschaffen

Brasilia – Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros hat in der Nacht auf Dienstag angekündigt, dass der Senat das Verfahren zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff fortsetzen wird. Er widersetzt sich damit der vorläufigen Verfahrenseinstellung, die der Chef des Unterhauses, Waldir Maranhão, nur wenige Stunden zuvor entschieden hatte.

Maranhão hatte das Verfahren gegen Rousseff zu stoppen versucht, indem er eine Abstimmung vom April für ungültig erklärte, mit der die Abgeordneten die Entmachtung der Präsidentin gefordert hatten. Der Senat hätte diese Entscheidung der Abgeordneten am Mittwoch bestätigen müssen, damit sie gültig wird. Das kann nach Maranhãos Ansicht nun nicht passieren, denn zuvor müsse erneut die Abgeordnetenkammer entscheiden.

Rechtliche Lage unklar

Zunächst war unklar, ob Maranhãos Anordnung vom Obersten Gerichtshof, dem Senat oder dem Abgeordnetenhaus überstimmt werden kann. Außerdem ist unklar, ob gegen die Entscheidung des Senats zur Fortführung des Verfahrens berufen werden kann. Daher droht ein Patt zwischen beiden Kammern.

In Roussefs Amtzeit fällt einer der schwersten Korruptionsskandale des Landes rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras. Der Präsidentin wird vorgeworfen, das Budget manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Sie bestreitet das und spricht von einem Putschversuch. Sollte der Senat die Vorlage des Abgeordnetenhauses annehmen, müsste Rousseff ihr Amt für die Dauer des auf 180 Tage befristeten Verfahrens niederlegen. Interimistisch würde dann Vizepräsident Michel Temer, ein Rivale Rousseffs, Präsident werden. (Reuters, red, 9.5.2016)

  • Amtsenthebung gestopt, wenn auch nur vorerst: Dilma Rousseff bekommt eine Atempause.
    foto: apa / afp / andressa anholete

    Amtsenthebung gestopt, wenn auch nur vorerst: Dilma Rousseff bekommt eine Atempause.

  • Chaotisches Verfahren Mitte April – der neue Parlamentspräsident Waldir Maranhão hält die Abstimmung für ungültig.
    foto: apa / afp / evaristo sa

    Chaotisches Verfahren Mitte April – der neue Parlamentspräsident Waldir Maranhão hält die Abstimmung für ungültig.

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