Tsipras beschert Griechen neuen Zahltag

9. Mai 2016, 17:26
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Die Links-rechts-Koalition hat ihre Spargesetze durchs Parlament gebracht. Nur die Bezieher mittlerer Einkommen werden verschont

Draußen flogen Brandsätze, drinnen böse Worte. Am Ende zog die Koalitionsregierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras in der Nacht auf Montag einmal mehr Spar- und Reformgesetze durch. Die knappe Mehrheit von drei Stimmen hielt. Gewerkschafter, Landwirte und sogar Polizisten, die in Athen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament, gegen Rentenreform und Steuererhöhungen protestierten, waren am Sonntagabend bald von gewalttätigen Autonomen vertrieben worden. Nun ist wieder Zahltag für die Griechen.

· Einkommenssteuer wird erhöht und vereinheitlicht, die Steuerbasis wird auf Drängen des IWF breiter. Alle Änderungen gelten rückwirkend ab 1. Januar. So sinkt der Steuerfreibetrag deutlich von bisher 9545 Euro auf 8636 Euro Jahreseinkommen. Gut verdienende Griechen mit 70.000 Euro steuerlichen Einkommens zahlen nun zum Beispiel 1200 Euro mehr an Steuern. Angestellte mit mittleren Einkommen zwischen 28.000 und 43.000 Euro hat die Regierung allerdings entlastet. Sie zahlen zwischen 20 und 500 Euro weniger, je nach Gehalt und Anzahl der Kinder. Auch Freiberufler mit kleinen Einkommen werden begünstigt. Zusätzlich zur normalen Einkommenssteuer kommt aber noch eine "Solidaritätsabgabe". Sie klettert bei mittleren und hohen Einkommen auf fünf bis neun Prozent.

  • Pensionsrefom: Der zwölfte Eingriff in das Pensionssystem seit Beginn der Finanzkrise 2010 ist zugleich der größte. Die Linke führt einen generellen Beitragssatz von 20 Prozent ein, der für Arbeitnehmer wie Selbstständige gilt. Freiberufler führten bisher unabhängig von ihrem Einkommen Pensionsbeiträge um die 4000 Euro im Jahr in Fonds ihrer Berufssparten ab. Der nun für alle gültige Satz begünstigt Freiberufler und Landwirte mit kleinem Einkommen, ist aber erheblich teurer für besser verdienende Selbstständige. Pensionen über 1170 Euro werden wieder gekürzt, Altersbezüge insgesamt gedeckelt auf 2000 Euro (bisher 2300 Euro) monatlich und auf 3000 Euro für Bezieher mehrerer Pensionen. Die Linke streicht Beihilfen für kleine Pensionisten, führt aber ein Mindestaltersgeld von 348 Euro nach 20 Beitragsjahren ein.

  • Andere Abgaben und Steuern: Lebensmittel und Restaurantbesuche werden ab 1. Juli erneut teurer. Die Mehrwertsteuer wird nach 2015 nochmals um einen Punkt auf 24 Prozent erhöht. Sonderregeln für Tabak und Alkohol entfallen. Ab nächstem Jahr soll sogar die elektronische Zigarette besteuert werden. Auch bei Kraftstoff, Autoversicherungen, Spielen, Mobiltelefonen, Kabel-TV, Dividenden und Grundbesitz dreht die Regierung an der Steuerschraube. Im öffentlichen Dienst gibt es eine Nullrunde, und Tsipras' Koalitionspartner, Verteidigungsminister Panos Kammenos musste bereits Kürzungen von 400 Millionen Euro in seinem Etat für dieses Jahr schlucken.

Als besonders problematisch für das Investitionsklima gilt die nochmalige Anhebung der Steuer auf kleine und mittlere Unternehmen. 2014 war sie auf 26 Prozent erhöht worden, nun steigt sie auf 29 Prozent. Tsipras versprach in seiner Rede im Parlament dafür Unternehmen mit Großinvestitionen über 20 Millionen Euro etwas, wovon die griechische Wirtschaft bisher nur träumen konnte: zwölf Jahre stabile Steuern.

Zwei Drittel geschafft

Drei Prozent der Wirtschaftsleistung oder 5,4 Milliarden Euro musste die Regierung zusammenraffen. So sah es der dritte Rettungskredit vor, den Tsipras im Sommer 2015 nach langem Drama unterschrieb. Zwei Prozent hätte die Regierung jetzt mit den Gesetzen über die Einkommenssteuer und die Pensionsreform geschafft. Das dritte Prozent an "Maßnahmen" bis 2018 soll bereits mit den Gläubigern akkordiert sein und geht in Kürze auch durchs Parlament. (Markus Bernath aus Athen, 9.5.2016)

  • Übliches Ende der Proteste auf dem Syntagma-Platz in Athen: Autonome warfen Brandsätze, die Gewerkschafter wichen der Gewalt. Unter den Festgenommenen soll auch ein Österreicher sein.
    foto: afp/gouliamaki

    Übliches Ende der Proteste auf dem Syntagma-Platz in Athen: Autonome warfen Brandsätze, die Gewerkschafter wichen der Gewalt. Unter den Festgenommenen soll auch ein Österreicher sein.

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