Russland – Nato: Alte Feindschaft rostet nicht

9. Mai 2016, 17:26
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Vor dem Hintergrund aktueller Krisen war die Siegesfeier in Moskau auch wieder eine Demonstration militärischer Stärke

Es ist kein rundes Jubiläum, doch auch am 71. Jahrestag der Kapitulation Nazideutschlands hat die Militärparade zum "Tag des Sieges" in Moskau nichts von ihrer Dimension eingebüßt: Zehntausend Soldaten sind auf dem Roten Platz aufmarschiert. Modernste Panzertechnik und Atomraketenträger rollen über das Pflaster, verfolgt von Kampfhubschraubern, MiGs und Suchoi-Jets.

Der Tag gilt dem Gedenken an die Opfer des faschistischen Angriffskriegs und ist doch auch eine alljährliche Demonstration der Stärke, die sich speziell an die Nato richtet. Dass westliche Truppen der Anti-Hitler-Koalition an der Siegesparade teilnehmen, wie noch 2010, scheint inzwischen undenkbar. Zu groß ist das Misstrauen auf beiden Seiten.

"Russland ist bereit, an der Schaffung eines blockfreien Systems für internationale Sicherheit zu arbeiten", machte Präsident Wladimir Putin dann am Montag auch keinen Hehl daraus, dass die Nato für die russische Führung kein Sicherheitselement darstellt. Seine Erinnerung, dass es "namentlich das sowjetische Volk war, das anderen Völkern die Freiheit brachte", wird freilich vor allem in Osteuropa heftig bestritten. Dort gilt die Rote Armee vielfach nur als weiterer Unterdrücker.

Sorge in Osteuropa

Gerade im Baltikum und in Polen ist die Angst vor dem "russischen Bären" groß. Die dröhnende Siegestour des nationalistisch-orthodoxen Bikerclubs "Nachtwölfe" nach Berlin "auf den Spuren der Befreier" wurde dort als Provokation aufgefasst. Warschau versuchte – letztendlich vergeblich – die Fahrt des Motorradclubs zu verhindern. Balten und Polen sind in Europa auch die eifrigsten Befürworter einer Aufrüstung und Erweiterung der Nato gen Osten.

Ebendiese Pläne haben wohl die schärfste Krise in Europa nach Ende des Kalten Krieges hervorgerufen. Der Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch wurde in Russland als Angriff auf die eigene Sicherheit verstanden, auf die es mit der Annexion der Krim reagierte. Die Ukraine als Nato-Mitglied gilt in Moskau als Horrorvision, die der Kreml mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Auch mit Georgien liegt Russland im Streit. Das georgisch-amerikanische Militärmanöver "Noble Partners" rief gerade einen neuen verbalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Tiflis hervor. Eine schnelle Aufnahme von Georgien und mehr noch der Ukraine in die Nato ist trotz ihres Strebens nicht zu erwarten. Die Aufrüstung des Militärbündnisses hingegen ist bereits in vollem Gang: Vier Nato-Bataillone sollen künftig in Osteuropa stationiert werden, kündigte Pentagon-Chef Ashton Carter Anfang Mai an. Insgesamt 4000 Soldaten rücken damit an die russische Westgrenze. Die USA erwägen gar die Stationierung einer ganzen Panzerbrigade in Osteuropa.

Russland ist in das Wettrüsten eingestiegen. Zwei neue Divisionen, also rund 20.000 Soldaten, sollen an West- und Südflanke verlegt werden. Trotz Wirtschaftskrise investiert Russland weiterhin etwa 20 Prozent seiner Etatausgaben in das Militär.

Wiederaufnahme des Dialogs

"Die Führer der USA und teilweise auch Russlands glauben noch nicht, dass ihre Länder eine gefährliche Grenze erreicht haben. Es ist eine noch größere Krise nötig, um die angehäuften Fragen zu lösen", kommt Alexej Fenenko, Mitarbeiter des Instituts für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, zu einer pessimistischen Prognose.

Anzeichen dafür, dass beide Seiten die Konfrontationsspirale nicht endlos weiterdrehen wollen, gibt es aber. So wurde jüngst der Nato-Russland-Rat nach zwei Jahren Pause wiederbelebt. Viel Einfluss hat er nicht. Dennoch ist die Wiederaufnahme des Dialogs ein Indikator dafür, dass der Ernst der Lage verstanden wurde. (André Ballin aus Moskau, 9.5.2016)

  • In Russland ein großer Feiertag: Das jährliche Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und den Sieg über Hitlers "Drittes Reich".
    foto: reuters/grigory dukor

    In Russland ein großer Feiertag: Das jährliche Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und den Sieg über Hitlers "Drittes Reich".

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