Mazedonien: Wahlen sollen verschoben werden

9. Mai 2016, 17:16
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Regierungspartei lenkt ein – Chef der oppositionellen Sozialdemokraten zum STANDARD: Generalamnestie für Politiker muss vollständig zurückgenommen werden

In Mazedonien ist ein Deal zum Greifen nahe. Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM), Zoran Zaev, hofft im Gespräch mit dem STANDARD, dass es bis Dienstagabend eine Lösung gibt. Seit Tagen verhandeln die Vertreter der vier Parlamentsparteien mit dem EU-Botschafter Aivo Orav und dem US-Botschafter Jess Baily in Skopje. Das jüngste Patt war entstanden, weil die SDSM die Wahlen, die am 5. Juni stattfinden sollten, boykottieren will. Ihr Argument: Die Wahllisten seien noch immer nicht aktualisiert.

Auch die Regierungspartei VMRO-DPMNE lenkte in dieser Frage nun offensichtlich ein. Sie hatte zuletzt noch auf den Wahltermin bestanden. Am Montag war dann davon nicht mehr offiziell die Rede. "Aber es bleibt trotzdem das Problem der Amnestie", so Zaev zum STANDARD. Dies müsse nun noch gelöst werden.

Präsident Gjorge Ivanov hatte für 54 Politiker und andere Personen, gegen die ermittelt wird, am 12. April eine Generalamnestie erlassen und damit nicht nur die Rechtsstaatlichkeit untergraben, sondern auch die Voraussetzungen vor den Wahlen, auf die man sich im Vier-Parteien-Dialog geeinigt hatte, verändert. Die EU und die USA fordern seit Wochen eine Rücknahme dieser Amnestie.

Knackpunkt Amnestie

Die VMRO-DPMNE will, dass die 54 Personen den Präsidenten auf individueller Ebene auffordern können, die Amnestie zurückzunehmen. Zaev verlangt jedoch eine vollständige Rücknahme der Amnestie. "Die Bedingung ist, dass der Akt der Amnestie komplett zerstört wird", so Zaev zum STANDARD. "Andernfalls verhandeln wir weiter", sagte er. "Denn die Frage ist, wie viele von der Führungsmannschaft der VMRO-DPMNE die Absicht haben, um die Aufhebung der Amnestie zu bitten. Bis jetzt haben nur Ex-Premier Nikola Gruevski, der Parlamentssprecher Trajko Veljanovski und vielleicht Ex-Geheimdienstchef Sašo Mijalkov diese Absicht geäußert."

Für dutzende andere VMRO-Führungskräfte würde aber die Amnestie weiter gelten, und dies sei nicht akzeptabel. "Was ist etwa mit Ex-Polizeiministerin Gordana Jankuloska, und was ist mit Ex-Verkehrsminister Mile Janakieski?", fragt Zaev. Jankuloska und Janakieski stehen im Zentrum von Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft, die auf Druck der EU geschaffen wurde. Den Mitgliedern der ehemaligen Regierung werden Wahlbetrug, Amtsmissbrauch und andere Vergehen zur Last gelegt.

Nur zwei vom Präsidenten pardonierte Personen können laut Zaev ausgenommen werden: erstens ein israelischer Staatsbürger und zweitens Kosta Krpač. Krpač war Ende April mit einer Kugel im Kopf in seinem Appartement aufgefunden worden. Er war einer der Zeugen für die Sonderstaatsanwaltschaft, gegen ihn selbst wurde aber nicht ermittelt. Allerdings wurde Kosta Krpač offensichtlich aufgrund eines Fehlers von Ivanov begnadigt.

Stetig steigender Druck

In den vergangenen Wochen seit der Amnestie stieg der Druck auf die Regierungspartei VMRO-DPMNE, und es wurde immer offensichtlicher, dass die internationale Gemeinschaft die Wahlen am 5. Juni nicht anerkennen würde, wenn nur die VMRO-DPMNE daran teilnehmen sollte.

Auch die Albanerpartei DUI, der bisherige Koalitionspartner der VMRO-DPMNE, entschied sich nun dafür, die Wahlen nicht am 5. Juni abhalten zu wollen. Deshalb werden laut Zaev fünf der neun Mitglieder der Wahlkommission das Parlament darüber informieren, dass die Bedingungen für die Wahlen nicht erfüllt sind. Und damit können die Wahlen ohnehin nicht stattfinden. "Deshalb werden diese Mitglieder das Parlament einladen, die Entscheidung über den Wahltermin am 5. Juni zurückzunehmen und einige Paragrafen im Wahlrecht zu ändern", so der Parteichef zum STANDARD. Er hoffe, dass dies noch diese Woche passieren werde.

Zaev möchte sich nicht auf einen Wahltermin festlegen. Seine Bedingung: "Wenn die Regierungspartei will, kann sie die Voraussetzungen innerhalb eines Monats schaffen. Aber wir glauben nicht, dass sie das will." Das Problem seien 139.000 auf den Wählerlisten zu findende Phantomwähler, die "gelöscht" werden müssten, so Zaev.

Zaev fordert auch, dass die Diasporawähler anders registriert werden müssten. Diese können nur wählen, wenn sie sich extra registrieren lassen. "Die VMRO-DPMNE hat eine Mehrheit in der Wahlkommission und will das nicht tun", so Zaev. Laut der VMRO-DPMNE gibt es solche Phantomwähler gar nicht. In der VMRO-DPMNE wird vermutet, dass die SDSM die Wahlen nur deshalb verschieben will, weil sie in Umfragen schlecht dasteht.

Bärendienst

Offensichtlich will die SDSM jedenfalls die Wahlen erst im Herbst abhalten. Der Präsident der Wahlkommission solle entscheiden, wann die Voraussetzungen für die Wahlen erbracht seien, so Zaev. "Wenn der Präsident sagt, dass die Wählerlisten jetzt sauber sind, dann gibt es Wahlen", so der Oppositionschef. In diesem Fall würde er auch nicht mehr für eine Verschiebung der Wahlen plädieren. "Wenn die Minimalforderungen erbracht sind, können wir im Herbst oder am Ende des Jahres die Wahlen abhalten", so Zaev zum STANDARD.

Die Amnestie durch Präsident Ivanov, von der vor allem VMRO-Mitglieder profitierten, hat zu einer völlig neuen Dynamik geführt. Denn die EU-Kommission ist wegen und seit dieser Amnestie ebenfalls für eine Verschiebung der Wahlen. Insofern hat Ivanov der VMRO-DPMNE einen Bärendienst erwiesen. (Adelheid Wölfl, 9.5.2016)

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