Ende eines Traums?

Kolumne10. Mai 2016, 15:29
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Eine EU ohne Respekt für die fundamentalen Werte der Solidarität und des Vertrauens würde das Ende von einem entgrenzten Europa bedeuten

Der aus Belgrad stammende große amerikani-sche Dichter Charles Simic schrieb einmal: "Auf dem Balkan sagt man, es gebe nichts Gefährlicheres als Politiker, die an ihre eigenen Märchen glauben." Das gilt nicht nur für die Lokalmatadore bei der Selbstzerfleischung der österreichischen Sozialdemokratie oder für die knapp gescheiterte Kandidatin Griss bei der Präsidentenwahl, die eine "neue politische Kultur" durch beharrliches Schweigen bei einer möglicherweise schicksalhaften Entscheidung in der Stichwahl "fördern" will, sondern auch für fast alle Wortführer der EU in der Flüchtlingskrise.

Der jüngste durch den eloquenten Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Holländer Frans Timmermans, vorgelegte Vorschlag zur Einführung eines "Solidarbeitrages", auf Deutsch einer "Strafzahlung" für Verweigerer einer Verteilung von Flüchtlingen, soll als ein "Fairness-Mechanismus" die deutsche Forderung nach einer dauerhaften und verbindlichen Quotenregelung ersetzen. Kein Wunder, dass Timmermans selbst den Versuch, diese Regelung durchzusetzen, als einen "Teufelsjob" bezeichnet hatte. Der Mechanismus soll nur dann angewendet werden, wenn ein Staat 50 Prozent mehr Flüchtlinge als die aufgrund von Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft auf ihn entfallende Anzahl aufnimmt. Dann müssten die Verweigerer einen "Solidarbeitrag" von 250.000 Euro je abgelehnten Flüchtling pro Jahr zahlen. Die Strafzahlung sollte "abschreckend" wirken und diese Staaten dazu bewegen, sich solidarisch an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, sagte Timmermans.

Der Versuch, verbindliche Quoten durch die Hintertür einzuführen, um den Druck auf Italien und Griechenland, aber auch auf Deutschland, Österreich und Schweden zu vermindern, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dadurch wird nur dem trickreichen Baumeister des "illiberalen Staates" und lautstarken Dirigenten der postkommu-nistischen Neinsager, dem Ungarn Viktor Orbán, neuer Auftrieb verliehen.

Ein Schlag in die Magengrube, ein Pferdestoß", sagte er in seinem wöchentlichen Rundfunkinterview. Darüber hinaus ist dieser "Abschreckungsversuch" ein ideales Mittel, das Interesse von den gigantischen Korruptionsskandalen um die Budapester Nationalbank abzulenken und der Kampagne für die Volksabstimmung gegen die Vorschreibung von Flüchtlingsquoten neue Argumente zu liefern.

Ähnlich klingen die Stimmen aus Polen ("ein antieuropäischer Aprilscherz"); aus Tschechien ("eine neue Spaltung Europas") und auch aus der Slowakei. Zugleich überwiegt selbst in Deutschland und erst recht im EU-Parlament eine abwartende bis skeptische Stimmung hinsichtlich der Visumbefreiung für die Türkei. Der mögliche Vormarsch der Populisten und Nationalisten bei den Wahlen in Spanien und bei dem Referendum in Großbritannien (Brexit) und die unüberbrückbare West-Ost-Kluft in der Flüchtlingskrise bilden den Hintergrund zur Warnung Timmermans vor einem Katastrophenszenario. Eine EU ohne Respekt für die fundamentalen Werte der Solidarität und des Vertrauens würde das Ende des Traums von einem entgrenzten Europa bedeuten. (Paul Lendvai, 9.5.2016)

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