"Offene Baustellen" am Europatag: Flüchtlingskrise hat EU fest im Griff

9. Mai 2016, 17:43
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Diskussion im Europahaus: Die EU leide vor allem an Visionslosigkeit, konstatierten Podiumsgäste – Umfrage: 60 Prozent in Österreich für EU-Mitgliedschaft

Der EU-Europatag wurde am Montag im Wiener Europahaus zu einer Fehler- und Mängelanalyse der EU genutzt. Die europäischen Staaten wie auch die EU hätten das Flüchtlingsproblem zwar kommen sehen, sich jedoch nicht angesprochen gefühlt, stellten die Diskutanten zum Thema "Europa – Abbruch oder Aufbruch?" fest.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, machte für die Schwächen der EU vor allem fehlende Kompetenzen verantwortlich. Hätte man eine potentere Außen- und Sicherheitspolitik, hätte man auch früher und geeinter auf Flüchtlingsströme reagieren können, meinte Hahn. Hannes Swoboda, Ex-Mitglied des Europäischen Parlaments, monierte, man habe Italien und Griechenland mit der Problematik viel zu lange und auch bewusst allein gelassen.

Die Salzburger Politologin Sonja Puntscher-Riekmann wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Unwille, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu definieren, "uralt" sei und das Thema bereits seit dem Vertrag von Maastricht (1992) diskutiert werde. Seither sehe sie hier eine "offene Baustelle".

Ein weiterer Systemfehler der EU sei in ihren Augen, dass keine gemeinsame Wirtschaftspolitik existiere, sondern höchstens eine gemeinsame Geldpolitik. Sie fordere über kurz oder lang auch eine Steuerhoheit für die EU: "Daran führt kein Weg vorbei", wolle man eine wirkliche Union sein. Dem Vorschlag konnte auch Kommissar Hahn etwas abgewinnen, das "würde den Handlungsspielraum erweitern".

"Unsinnige Debatte"

Puntscher-Rieckmann forderte auch eine groß angelegte Bevölkerungsdebatte über eine Reform der Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame Herangehensweise an soziale Fragen. Ob es die EU nun geben soll oder nicht, halte Puntscher-Riekmann für eine "unsinnige Debatte", man müsse vielmehr über Maßnahmen der Verbesserung diskutieren.

Der österreichische Filmemacher Fabian Eder sagte, er sehe den Zustand der EU und die Flüchtlingskrise als "Folge der Visionslosigkeit" der EU und seiner Mitgliedsstaaten. Die Menschen würden im "Sturm atemberaubender Veränderungen " stehen und dadurch selbstverständlich verunsichert sein. Jetzt würden Politiker mit Visionen und vor allem mit Mut benötigt, die nicht nur ihren Machterhalt und die nächste Wahl im Auge hätten, sondern das Richtige für die Menschen tun wollen.

Eder übte massiv Kritik an dem "Türkei-Deal" der EU, bei dem man die Zusammenarbeit mit der diktatorisch agierenden Führung der Türkei in Kauf nehme, um seine Werte nicht auf eigenem Boden umsetzen zu müssen. Der Kunst schreibe er die Fähigkeit zu, tragfähige Zukunftsnarrative entwickeln zu können.

"Pragmatischer" Türkei-Deal

Den Deal mit der Türkei verteidigte Johannes Hahn als pragmatisch. Die Finanzzusagen in Höhe von sechs Milliarden Euro würden außerdem in konkrete Projekte für die Flüchtlingshilfe fließen. Das Geld werde von der EU-Kommission verwaltet. Man unterstütze weiters seit längerem auch Länder wie den Libanon oder Jordanien in ihrer Flüchtlingspolitik, der Türkei-Deal sei damit vergleichbar.

Hannes Swoboda unterstrich, dass man auch mit dem Türkei-Deal Verantwortung übernehme und vor Ort oder in der Region Lebensgrundlagen schaffen müsse: "Verträge sind schließlich immer besser als Militärinterventionen." Puntscher-Rieckmann wies darauf hin, dass die Einwanderungs- und Asylpolitik in der EU geschärft und voneinander getrennt betrachtet werden müsse – und meinte: "Hören wir endlich auf zu jammern, dass Menschen zu uns kommen."

Einige waren sich alle Diskutanten darüber, dass die EU als vielfältige Wertegemeinschaft Bedeutung behalten müsse und das Projekt Europa historisch einzigartig sei. Das würde als Basis für ein EU-Gemeinschaftsgefühl heutzutage aber nicht mehr reichen.

ÖGfE-Umfrage anlässlich Europatags

Trotz der Vielzahl an Problemlagen spricht sich laut der aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) übrigens eine klare Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher weiterhin für eine EU-Mitgliedschaft aus, und zwar 60 Prozent. 31 Prozent plädieren für einen Austritt. Neun Prozent beziehen keine Stellung. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft fand sich im Sommer 2002 mit 80 Prozent. Der stärkste Wunsch nach einem Austritt wurde im Sommer 2008 mit 33 Prozent artikuliert. (mhe, 9.5.2016)

Am 9. Mai, dem EU-Europatag, fand im Wiener Europahaus die Podiumsdiskussion zum Thema "Europa – Abbruch oder Aufbruch?" statt. Die Matinee war eine Veranstaltung der Europäischen Föderalistischen Bewegung Wien in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich sowie Europe Direct Wien.

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