Deutschland will weiter Journalistenprozess in der Türkei beobachten

9. Mai 2016, 14:54
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Schritt könnte erneut den Unmut der türkischen Regierung nach sich ziehen

Berlin – Die deutsche Bundesregierung will auch zum Berufungsprozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Türkei einen diplomatischen Beobachter ins Gericht schicken. Das kündigte das Auswärtige Amt am Montag in Berlin an.

Der Schritt könnte erneut den Unmut der türkischen Regierung nach sich ziehen, die bereits die Beobachtung des ersten Prozesses durch westliche Diplomaten scharf kritisiert hatte.

"Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar war am Freitag in Istanbul zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, Ankara-Büroleiter Gül zu fünf Jahren.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Am ersten Verhandlungstag war der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, zusammen mit anderen Diplomaten als Beobachter im Gerichtssaal gewesen. Erdmann war im März gleich zweimal ins türkische Außenministerium einbestellt worden, unter anderem ging es dabei um seine Teilnahme an dem Prozess. Nach dem ersten Verhandlungstag fand der Prozess gegen Dündar und Gül bis zur Urteilsverkündung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Termin für den Berufungsprozess steht noch nicht fest.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Türkei die Grundprinzipien ihrer eigenen Verfassung bewahre, insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren. Dündar und Gül waren wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente verurteilt worden. Hintergrund war ein "Cumhuriyet"-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. (APA, 9.5.2016)

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