Vize-Parlamentspräsident Frankreichs zurückgetreten

9. Mai 2016, 14:48
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Wegen Belästigungsvorwürfen – Baupin soll Politikerinnen begrapscht und ihnen anzügliche SMS geschickt haben

Paris – Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung ist der Vizepräsident der französischen Nationalversammlung zurückgetreten. Der Grünen-Politiker Denis Baupin ließ seinen Rücktritt am Montag über seine Anwälte verkünden und wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen kategorisch zurück.

Zuvor hatten mehrere Grünen-Politikerinnen dem Abgeordneten und Ehemann von Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse vorgeworfen, sie sexuell angegriffen oder mit anzüglichen SMS bombardiert zu haben.

So berichtete die Parteisprecherin der Grünen, Sandrine Rousseau, Baupin habe sie bei einem Parteitreffen im Oktober 2011 gegen eine Wand gedrückt, sie an der Brust festgehalten und versucht, sie zu küssen. Als sie einen Parteifreund darüber informiert habe, habe der geantwortet: "Ah, hat er wieder damit angefangen?" Die Abgeordnete Isabelle Attard berichtete von "einer fast täglichen Belästigung mit provokanten, anzüglichen SMS".

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe forderte der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone den Grünen-Politiker am Montag auf, den Stellvertreterposten abzugeben. Wenig später erklärte Baupin über seine Anwälte, er trete zurück, um sich besser verteidigen zu können. Zugleich stritt er die Vorwürfe der "sexuellen Belästigung und mehr noch der sexuellen Angriffe" entschieden ab. Er werde womöglich Anzeige wegen übler Nachrede erstatten.

Wenig Erstaunen bei Grünen

Bei den Grünen sorgten die Vorwürfe aber für wenig Erstaunen. "Es war in der Partei sehr, sehr bekannt", sagte ein Fraktionsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Politiker Yves Contassot sagte dem Sender RMC, er habe gewusst, dass Baupin im Umgang mit Frauen ein "sagen wir einmal etwas tölpelhaftes Verhalten" gehabt habe. "Ich wusste nicht, dass er so weit geht."

Der Skandal kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem Frankreichs Grüne im Streit über die politische Ausrichtung der Partei zerbrechen. Ein Teil der Partei unterstützt den Kurs des sozialistischen Staatschefs Francois Hollande. Vertreter dieses Flügels, unter anderem Baupins Ehefrau Cosse, traten im Februar im Zuge einer Kabinettsumbildung in die Regierung ein.

Viele Grüne sind aber strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten – sie werfen Hollande vor, soziale Themen und den Umweltschutz zu vernachlässigen. In dem Streit haben in den vergangenen Monaten eine Reihe von Politikern die Grünen-Partei EELV verlassen, unter ihnen Baupin. (APA, AFP, 9.5.2016)

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