"Pfuschjäger" der Wirtschaftskammer selbst im Visier

9. Mai 2016, 13:46
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Kammermitarbeiter gehen regelmäßig auf Pirsch, besondere Befugnisse haben sie aber nicht

Wien – Kontrollen von Schwarzarbeit durch Mitarbeiter der Wirtschaftskammer führen regelmäßig zu Kontroversen. Die Pfuschjäger agieren wie eine Behörde, ohne jegliche Befugnis zu haben, meinen Kritiker. In der Praxis würden aber Ausweise und Aufzeichnungen verlangt, sogar Fotos von "Verdächtigen" geschossen und gespeichert. In Tirol ist das Thema erst im Februar hochgekocht, nachdem bekannt geworden war, dass die Kammer bereits 15.000 Fälle bearbeitet und 100.000 Fotos gespeichert hat.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der auch für die Kammer zuständig ist, hat nun die Vorgangsweise verteidigt. Als Kompetenzgrundlage für die Kontrollen nennt er in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen einen Passus im Wirtschaftskammergesetz, wonach die Landeskammern für die Vertretung der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Mitglieder zuständig sind.

Ausweiskontrollen nur mit Zustimmung möglich

Zudem gehöre die Sicherung der Chancengleichheit der Mitglieder im Wettbewerb zu den Aufgaben der Fachgruppen. Demnach sind die Behörden verpflichtet, den Kammern Auskünfte zu erteilen und diese zu unterstützen. Allerdings hält Mitterlehner in Anlehnung an ein Gerichtsurteil auch fest, dass die Kompetenzen bei Kontrollen stark begrenzt sind. Das Betreten von Baustellen und die Überprüfung von Ausweisen sei "ausschließlich nach Zustimmung und unter der Mitwirkung der Betroffenen" zulässig.

Weniger Anzeigen

Zum Datenschutz der gespeicherten Informationen habe ihm die Wirtschaftskammer Tirol mitgeteilt, dass keine Meldepflicht an die Datenschutzbehörde bestehe. Das Ministerium habe das Organ bereits kontaktiert, um die Tiroler Rechtsansicht zu verifizieren, schreibt Mitterlehner.

Die Anzeigen der Magistrate und der Finanzpolizei im Zusammenhang mit Wettbewerbsschutz sind in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen, wie der Wirtschaftsminister ebenfalls in der Anfragebeantwortung erläutert. 2013 gab es 650, 2014 noch 311 und 2015 nur noch 97 Anzeigen. Gewerbe und Handwerk liegen dabei klar in Front vor Transport und Verkehr. (as, 9.5.2016)

  • Im Unterschied zur Finanzpolizei hat die Kammer bei der Pfuschbekänpfung kaum Befugnisse.
    foto: wirtschaftskammer

    Im Unterschied zur Finanzpolizei hat die Kammer bei der Pfuschbekänpfung kaum Befugnisse.

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