Faymanns Rückzug ist konsequent

Kommentar9. Mai 2016, 13:59
692 Postings

Wer den Rückhalt in der Partei verloren hat, kann auch als Regierungschef sein Amt nicht mehr mit voller Kraft ausüben. Die SPÖ muss nun rasch ihr Verhältnis zur FPÖ und zur Flüchtlingsfrage klären

Er hat gekämpft und dann doch aufgegeben: Werner Faymann hat eingesehen, dass ihm mittlerweile der nötige Rückhalt in der SPÖ fehlt. Dass der Parteichef diesen in der Bevölkerung nach 18 Wahlniederlagen – mit einem Ausreißer: Kärnten – nicht mehr hatte, war spätestens nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl allen klar – außer ihm und seinen Getreuen. Aber mit seinem überraschenden Rückzieher am Montagmittag hat er dann doch erstaunt, schließlich hatten sich SPÖ-Vorstandsmitglieder auf einen langen Abend vorbereitet und einige Medien vorschnell verkündet, dass Faymann vorerst bleiben werde.

Der Rücktritt war nach den jüngsten Ereignissen konsequent. Wer sich bei der Maikundgebung ausbuhen und von Gewerkschaftsfunktionären öffentlich zurufen lassen muss: "Bitte, Werner, lass los!", kann weder in der Partei noch als Regierungschef weiter mit Gewicht auftreten. Faymann wäre, auch wenn er seinen Rückzug bis Herbst hinausgezögert hätte, zu einer "lame duck" geworden. Er wäre als Kanzler mit Ablaufdatum auch international nicht mehr ernst genommen worden. Und er hätte nicht mehr die nötige Kraft gehabt, die zwei entscheidenden Weichenstellungen in der Partei vorzunehmen: im Verhältnis zur FPÖ und in der Flüchtlingsfrage.

Tiefe Verunsicherung und Spaltung

Faymann hinterlässt eine zutiefst gespaltene und verunsicherte Partei. Dass die Vranitzky-Doktrin nicht mehr gilt, ist spätestens seit Rot-Blau im Burgenland klar – obwohl auf dem Bundesparteitag der SPÖ 2014 noch einmal eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf allen Ebenen ausgeschlossen wurde. Auch auf kommunaler Ebene gibt es verschiedene Formen der Kooperation. Dass ÖGB-Chef Erich Foglar nun eine Öffnung zur FPÖ vorschlägt und der mächtige Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, das in einem STANDARD-Interview strikt ablehnte, zeigt, wie tief die Gräben sind.

Häupl muss es auch für Wien richten

Das Gleiche gilt für die Flüchtlings- und Integrationspolitik. In Wien zeigen sich die beiden Standpunkte wie unter einem Brennglas: hier diejenigen, die Flüchtlinge weiter willkommen heißen wollen, dort diejenigen, die eine Abschottung und Abschiebungen verlangen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der die Partei nun interimistisch führt und das politische Schicksal seines einstigen Stadtrats final besiegelt hat, hat sich selbst auch noch nicht entschieden, welche Seite er nun einnehmen soll. In seiner Stadtpartei tobt genau dieser Streit mit Heftigkeit, und just Häupl soll es nun richten – wohl auch im eigenen Haus, was als Nachfolgeentscheidung in Wien gewertet werden kann.

Die SPÖ steht weiter vor schwierigen Zeiten: Sie muss nun Personen, Positionen und Programme finden und vor allem deutlich machen, wofür sie steht. (Alexandra Föderl-Schmid, 9.5.2016)

  • Artikelbild
    foto: reuters/foeger
Share if you care.