Griechisches Parlament verabschiedet neues Sparpaket

9. Mai 2016, 11:41
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Zustimmung zu Pensionskürzung und Steuererhöhung – Offenbar Österreicher bei Demo in Athen festgenommen

Athen – Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Montag ein neues Sparprogramm beschlossen, das den Weg für weitere internationale Finanzhilfe ebnen soll. Nach einer zweitägigen hitzigen Debatte sicherte sich die Koalition von Premier Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für die umstrittenen Reformpläne, die Pensionskürzungen und Steuererhöhungen vorsehen.

Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Alle Mitglieder der Regierungskoalition aus der linken Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten dafür, alle Oppositionsparteien gegen die Reform. Die beschlossenen Pensionskürzungen sollen 1,8 Milliarden einbringen, die Erhöhung der Einkommensteuer noch einmal denselben Betrag.

Sparpaket Voraussetzung für weitere Hilfen

Die Abstimmung dürfte Finanzminister Euklid Tsakalotos bei dem für Montag geplanten Treffen der Eurofinanzminister den Rücken stärken. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger. Außerdem soll bei dem Treffen über Schuldenerleichterungen gesprochen werden. Die Eurofinanzminister würden "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag. Vor allem der Internationale Währungsfonds macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Euroländer.

Offenbar Österreicher festgenommen

Vor dem griechischen Parlament demonstrierten unterdessen laut Polizeiangaben 20.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen", hieß es auf Transparenten. Einige hundert Personen warfen Brandflaschen auf die Polizei, diese setzte Tränengas ein. Neben Griechen sollen auch Ausländer an den Randalen beteiligt gewesen sein, meldeten Radiosender und andere Medien am Montag unter Berufung auf die Polizei. Unter den 14 Festgenommenen war demnach auch ein Österreicher.

Das Außenministerium war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Neben dem Österreicher wurden den Berichten zufolge drei Griechen, drei Franzosen, zwei Schweizer, vier Iraner und eine Frau aus Zypern festgenommen.

Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Goldenen Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für 40 Minuten unterbrochen.

Rücktrittsaufforderungen an Tsipras

Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm. Ohne Reformen werde das Pensionssystem zusammenbrechen. Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern, statt Pensionen zu kürzen.

ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen gehalten. Er habe versprochen, es werde keine Pensionskürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen notwendig wurden. "Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras." (APA, red, 9.5.2016)

  • Demonstranten halten die griechische Flagge vor dem Parlament in Athen hoch, um gegen das Sparpaket zu protestieren.
    foto: afp photo/ angelos tzortzinis

    Demonstranten halten die griechische Flagge vor dem Parlament in Athen hoch, um gegen das Sparpaket zu protestieren.

  • Am Sonntagabend wurde vor dem Parlament gegen die Sparmaßnahmen demonstriert.
    foto: afp photo / louisa gouliamaki

    Am Sonntagabend wurde vor dem Parlament gegen die Sparmaßnahmen demonstriert.

  • Bis zu 20.000 Personen sollen an den Demonstrationen teilgenommen haben.
    foto: afp photo / louisa

    Bis zu 20.000 Personen sollen an den Demonstrationen teilgenommen haben.

  • Ministerpräsident Alexis Tsipras kam mit seinem Sparprogramm knapp durch.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Ministerpräsident Alexis Tsipras kam mit seinem Sparprogramm knapp durch.

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