Ägyptens Sisi gegen Terroristen und Journalisten

8. Mai 2016, 17:05
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Während IS-Terroristen gegen den Staat vorgehen, verschärft dieser den Kurs gegen die Medien

Unbekannte Täter haben am frühen Sonntagmorgen in einem südlichen Vorort von Kairo einen Minibus der Polizei angegriffen und acht Menschen im Kugelhagel getötet. Die Verantwortung für den Anschlag hat der lokale Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) übernommen. Es handle sich um "Rache für die reinen Frauen, die in Gefängnissen von Ungläubigen gehalten werden", hieß es in einer Mittelung.

Nach der Entmachtung des demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi von der Muslimbruderschaft im Jahr 2013 haben jihadistische Gruppen ihre Attacken gegen Sicherheitskräfte, vor allem auf der Sinai-Halbinsel, intensiviert und Hunderte getötet.

Journalisten als Spione verurteilt

Das Regime von Präsident Abdelfattah al-Sisi zählt auch die inzwischen verbotenen Muslimbrüder zu diesen "Terroristen"; entsprechend fallen die Urteile gegen Morsi-Anhänger in den unzähligen Prozessen aus. Am Samstag hat ein Gericht in Kairo erneut sechs Mal die Todesstrafe wegen Spionage verhängt. Betroffen waren auch drei Mitarbeiter des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera.

Sie sollen, so der Vorwurf, im Auftrag der internationalen Organisation der Muslimbrüder Staatsgeheimnisse an Katar verraten haben. Das Urteil für Morsi selbst soll erst am 18. Juni gesprochen werden. Er wurde allerdings bereits in anderer Sache mehrfach zum Tode verurteilt. Der TV-Sender zeigte sich empört, die Urteile seien politisch motiviert, widersprüchlich und Teil einer umfassenderen Kampagne der Regierung gegen die Pressefreiheit.

Tatsächlich hat die Gewerkschaft der Journalisten vergangene Woche der Regierung vorgeworfen, sie würde einen Krieg gegen den Journalismus führen. Dutzende Polizisten waren in den Hauptsitz der Organisation eingedrungen, um zwei Reporter zu verhaften.

Einschüchterung der Presse

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 25. April gegen die Übertragung von zwei Inseln an Saudi-Arabien wurden dutzende Journalisten festgenommen. Mehreren von ihnen soll jetzt der Prozess gemacht werden, weil sie zu Kundgebungen und zum Sturz des Regimes aufgerufen hätten. Sie zahlen den Preis für die politischen Spannungen. Der Journalistenverband verlangt nun den Rücktritt von Innenminister Magdy Abdel Ghaffar. Für den 16. Mai ist eine Generalversammlung vorgesehen.

Das ist der Höhepunkt einer seit längerem schwelenden Krise mit zunehmenden Einschränkungen für die Presse- und Meinungsfreiheit. Journalisten sollen eingeschüchtert werden, damit sie nicht über den steigenden Unmut in der Bevölkerung gegen die Sisi-Regierung berichten, nachdem auch verschiedene Oppositionelle ihre Stimme wiedergefunden haben. Für 20 Themen, vom geplanten Bau eines Atomkraftwerks bis zu Korruptionsverfahren, wurde gar ein Berichtsverbot erlassen.

Das Regime habe den Kompass verloren, meinte ein Kolumnist. Sogar die staatsnahe Tageszeitung "al-Ahram" veröffentlichte als Antwort auf die Erstürmung des Journalistengebäudes, die das ganze Land in einem Gefühl von Übelkeit zurückgelassen habe, einen kritischen Kommentar, in dem der Rücktritt des Innenministers gefordert wurde. (Astrid Frefel aus Kairo, 8.5.216)

  • Schon seit mehreren Tagen demonstrieren Journalisten gegen den amtierenden Innenminister Magdy Abdel Ghaffar, dessen Rücktritt sie fordern.  Hintergrund ist  die Festnahme mehrerer Reporter, die über Anti-Regierungs-Demonstrationen berichtet hatten.
    foto: apa / afp / mohamed el-shahed

    Schon seit mehreren Tagen demonstrieren Journalisten gegen den amtierenden Innenminister Magdy Abdel Ghaffar, dessen Rücktritt sie fordern. Hintergrund ist die Festnahme mehrerer Reporter, die über Anti-Regierungs-Demonstrationen berichtet hatten.

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