Wenn ein Präsident Hofer die Regierung entlässt

Kolumne8. Mai 2016, 18:31
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Im Falle seiner Wahl muss man damit rechnen, dass Norbert Hofer die Regierung entlässt

Die beiden Hofburg-Kandidaten haben zwar erklärt, sie würden einen Faymann-Nachfolger angeloben. Norbert Hofer hat aber so oft und öffentlich mit dem Gedanken gespielt, die Regierung zu entlassen, dass man im Falle einer Wahl des FPÖ-Mannes damit rechnen muss. Hofer möchte seine Macht nützen und eine neue Regierung installieren. Er und sein Parteichef H.-C. Strache verdammen die Koalition derart, dass sie als Papiertiger dastehen würden, sollten sie keine radikalen Schritte tun.

Eine Begründung für die Entlassung der gesamten Regierung lässt sich schnell finden. "Das Volk" wolle nicht länger zuschauen. Hofer würde dann Strache mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen wollen. Doch bereits im Vorfeld würde sich herausstellen, dass weder SPÖ noch ÖVP mit dem Posten eines Vizekanzlers zufrieden wären. Außerdem wäre ein Minderheitskabinett auf die Unterstützung der Stronach-Reste angewiesen.

Deshalb ist es durchaus möglich, dass die FPÖ die Bildung eines Expertenkabinetts versuchen könnte – mit der Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss als Bundeskanzlerin. Das wäre die Erfüllung ihrer Träume und in ihrem Denken ein Grund für die Zurückhaltung, einen der Kandidaten ihren Wählern zu empfehlen. Gelänge es ihr, die Schlüsselpositionen mit politikerfahrenen Fachleuten zu besetzen, dürfte sich der Nationalrat schwertun, der ehemaligen obersten Richterin Steine in den Weg zu legen.

Expertenregierungen haben – die jüngere Geschichte Italiens zeigt es – nie besonders lange existiert, aber sie markieren das Ende einer Ära und den Beginn einer neuen. Im Falle der südlichen Nachbarn die Machtübernahme Matteo Renzis und die Durchsetzung einer Reihe von Reformen – eines neuen Wahlrechts zum Beispiel. Besonders hier würden die ideologischen Welten zusammenprallen. National-populistische Parteien haben ein gebrochenes Verhältnis zum liberalen Staat und zum Parlamentarismus. Die FPÖ will das in Österreich geltende Wahlrecht durch mehr "direkte Demokratie" schwächen und bei jeder (passenden) Gelegenheit "das Volk" fragen.

Auf der anderen Seite stünde die Sozialdemokratie, die extrem strukturkonservativ ist. Sie würde am Verhältniswahlrecht nicht rütteln wollen. Die jüngsten Wahlniederlagen könnten aber eine Reform beschleunigen. Zum Beispiel zugunsten des französischen Systems, das zwei Wahlgänge kennt und Mehrheiten beschleunigt. In der ÖVP wiederum dürfte es eine Neigung zum deutschen System geben, wo das Verhältniswahlrecht mit starken Persönlichkeitselementen kombiniert ist.

Ob der neue Mann in der Hofburg Hofer heißt oder Van der Bellen: Beide werden versuchen, neue Elemente in die Amtsführung zu bringen. Der Freiheitliche, so er gewählt wird, sollte sich freilich hüten, die polnische Karte zu ziehen – Unterschriften unter Gesetze und Ernennungen zu verweigern, nationalistische Ansprachen zu halten. Das wäre der Start zu einer massiven Krise. (Gerfried Sperl, 8.5.2016)

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