Aiginger: Flüchtlinge sollen "Bagatellarbeiten" durchführen

8. Mai 2016, 13:34
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Wifo-Chef will Dienstleistungsscheck ausweiten – Steuer für leerstehende Wohnungen gefordert

Wien – Wifo-Chef Karl Aiginger hat am Sonntag wiederholt, dass er sich für Flüchtlinge eine Art begrenztes Hartz IV vorstellen kann. Man müsse den Menschen einen "Quasi-Zugang" zum Arbeitsmarkt geben, "und wenn es nur Bagatellarbeiten" sind. Dazu könnte man den Dienstleistungsscheck, der bisher nur für Arbeiten im Haushaltsbereich gilt, ausdehnen, schlug Aiginger vor.

Das führe dazu, dass Flüchtlinge arbeiten können, dass man genau wisse, was sie machen, ohne aber einen neuen Niedriglohnsektor etwa am Bau zu schaffen, sagte der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts in der ORF-"Pressestunde". Wer etwas dazuverdiene und rasch integrationsfähig ist, solle später bevorzugt werden.

"Quasi-Schulen" errichten

Flüchtlingen sollte schon vor Erhalt ihres Asylbescheids der Eintritt in eine Schul- oder Lehrausbildung möglich sein, so Aiginger. Staatlichen Organisationen solle es erlaubt werden, "Quasi-Schulen" zu errichten, der Zugang zum Deutschlernen solle "massiv forciert werden".

Angesprochen auf die hohe Arbeitslosigkeit stellte Aiginger klar, dass nur der "allergeringste Teil" der Menschen ohne Job Flüchtlinge seien. Zuletzt, im April, ist die österreichische Arbeitslosigkeit abermals gestiegen, fast 425.000 Menschen hatten keinen Job.

Dass in Europa allein in Österreich und Estland die Arbeitslosigkeit steigt, während sie in allen anderen EU-Staaten zurückgeht, liegt laut Aiginger am geringen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren. 1 bis 1,5 Prozent seien zu wenig. Durch den Zuzug von Arbeitskräften aus Deutschland und anderen EU-Ländern steige das Angebot an Arbeitskräften stark. Gleichzeitig "wollen wir, dass die Leute länger arbeiten und die Frauenerwerbsquote steigt", erklärte Aiginger.

Mehr Weiterbildungsangebote

Derzeit gebe es einen "riesigen Unterschied" zwischen jenen Qualifikationen, die die Unternehmen verlangen und jenen, die angeboten werden. Österreich brauche mehr Weiterbildungsangebote, mehr Lehrplätze und gleichzeitig müsse die Dynamik der Gesamtwirtschaft erhöht werden.

Was den vor allem in Wien angespannten Wohnungsmarkt betrifft, forderte Aiginger eine Abgabe, wenn Immobilienbesitzer Wohnungen leerstehen lassen. Der Beginn sei "jedenfalls" ein Leerstandsregister. "Wenn das nicht funktioniert", brauche es eine Leerstandssteuer. (APA, 8.5.2016)

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