IWF fordert Eurozone zu Schuldenerleichterungen für Griechenland auf

8. Mai 2016, 10:14
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Christine Lagarde versandte Brief – Juncker lobt Griechenland: Ziele sind "so gut wie erreicht" – Parlament in Athen stimmt über neues Sparpaket ab

Berlin/Athen – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Länder der Eurozone in einem Brief aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen über Schuldenerleichterungen mit Griechenland aufzunehmen. Entsprechende Informationen der "Financial Times" bestätigte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington.

"Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Den Bericht der Zeitung bezeichnete er als "zutreffend".

Treffen am Montag

Schuldenerleichterungen müssten nun "sofort auf den Tisch", schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde der "Financial Times" zufolge an die 19 Eurozonen-Länder. Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Frage. Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Montag.

Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Mrd. Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch.

Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. "Machen wir uns nichts vor – dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

Das neue Hilfspaket hat einen Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro. Griechenland braucht im Juli frisches Geld, wenn es Milliardenkredite zurückzahlen muss. Bisher ist der IWF nicht an Bord.

Vor allem Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert, dass der IWF beim dritten Griechenland-Paket mit von der Partie sein soll. Deutschland lehnt aber einen Schuldenschnitt ab.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Griechenland auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann", fügte Juncker hinzu. Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein.

Daten "besser als erwartet"

Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, sagte der EU-Kommissionspräsident. Seine Behörde gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. "Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren", sagte er. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen "und ist es jetzt erst recht nicht".

Neues Sparpaket im griechischen Parlament

Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen hatten die griechischen Gewerkschaften am Samstag den zweiten Tag in Folge gestreikt. Im Parlament begann eine zweitägige Debatte über das neue Bündel von Sparmaßnahmen.

Am späten Abend soll darüber namentlich abgestimmt werden, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die Gewerkschaften laufen gegen diese Maßnahmen Sturm. Demonstrationen sind im Zentrum sowie vor dem Parlament in Athen geplant.

Das Sparpaket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das Parlament entscheidet am Sonntagabend über Pensionskürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Parlament über Erhöhungen der indirekten Steuern in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Regierung unter dem linken Premier Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Griechenland. (APA/dpa, 8.5.2016)

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