Wien: 27,8 Millionen Euro an Parteienförderung

8. Mai 2016, 08:30
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Zahlen erstmals online abrufbar – FPÖ nach Wahlerfolg mit kräftigem Budget-Plus

Wien – Wien wird heuer voraussichtlich rund 27,8 Mio. Euro an Parteienförderung ausschütten. Dazu kommen Gelder für die jeweiligen Klubs sowie die heuer erstmals ausbezahlte Förderung für Bildungseinrichtungen. Und noch eine Premiere gibt es: Die genauen Zahlen sind nun auch im Internet abrufbar, wie die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) der APA berichtete.

Unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/index.html werden die Zuflüsse ab sofort nach Kalenderjahren gestaffelt aufgelistet. Politische Parteien, so hieß es anlässlich der Transparenz-Initiative, seien ein zentraler Bestandteil der Demokratie und würden eine "pluralistische Willensbildung" garantieren. Darum unterstütze Wien deren Tätigkeit – im Rahmen der bundesgesetzlichen Möglichkeiten, wie beteuert wurde.

Die Höhe der Zuwendungen an die Parteien richtet sich nach der Mandatsstärke. Dem entsprechend lukriert die SPÖ nach wie vor die meisten Mittel, obwohl es nach der Wahl 2015 Verluste auch in monetärer Hinsicht setzte. Die FPÖ, die am 11. Oktober deutlich zulegen konnte, darf sich hingegen über ein Budget-Plus freuen. Deutliche Rückgänge musste die ÖVP verschmerzen.

Konkret werden – laut derzeitigem Stand – heuer folgende Beträge an die im Gemeinderat bzw. in den Bezirksvertretungen tätigen Parteien ausbezahlt:

SPÖ: 10,940.754,87 (2015: 11,970.937,75)

FPÖ: 8,465.047,98 (6,932.441,33)

Grüne: 3,706.997,31 (3,783.200,65)

ÖVP: 2,895.789,09 (4,036.143,00)

NEOS: 1,717.073,68

WIR: 5.099,01

ANDAS: 52.459,48 Pro

Hetzendorf: 10.775,50 (11.288,40)

WIFF: 43.939,65 (31.561,80)

Gesamt: 27.837.936,57

Dazu kommt die Klubförderung. Hier lag die FPÖ 2015 klar an der Spitze, was an einer speziellen Regelung in Sachen Dienstposten liegt. Denn den Fraktionen im Gemeinderat stehen je nach Stärke eine bestimmte Anzahl von Dienstposten zu. Werden diese nicht oder nur zum Teil von Gemeindebediensteten besetzt, wird stattdessen eine finanzielle Vergütung gewährt. Die Blauen erhielten mehr, da sie weniger Stellen in Anspruch genommen haben.

Im Vorjahr sind folgende Beträge an die Klubs geflossen: an die SPÖ 1,93 Mio. Euro, die FPÖ 2,16 Mio. Euro, die ÖVP 1,64 Mio. Euro, die Grünen 1,27 Mio. Euro und an die – als Neuzugang 2015 nur wenige Wochen im Stadtparlament vertretenen – NEOS rund 122.000 Euro.

Die, wie es heißt, "staatsbürgerliche Bildungsarbeit" der politischen Parteien wird 2016 erstmals gefördert. Inzwischen ist auch schon bekannt, wer sich welche Institution sponsern lässt. Bis auf die NEOS, die die Neo-Subvention heftig kritisiert haben und auf eine Zuwendung freiwillig verzichten, sind alle Parteien hier vertreten:

Wiener Bildungsakademie (SPÖ): 744.884,82 Euro

Freiheitliche Akademie Wien: 606.237,80 Euro

Grüne Bildungswerkstatt Wien: 273.484,97 Euro

Die Akademie für Stadtpolitik der ÖVP Wien: 231.890,87 Euro

Gesamt: 1,856.498,46 Euro

(APA, 8.5.2016)

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