Erdogan: EU schränkt Demokratie und Freiheiten ein

7. Mai 2016, 19:26
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Streit um türkische Anti-Terror-Gesetze

Istanbul- In der Diskussion um eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den von Anschlägen getroffenen EU-Staaten vorgeworfen, selbst Demokratie und Freiheiten einzuschränken.

"Diejenigen, die uns kritisieren, haben die Demokratie und die Freiheiten zur Seite gelegt, als die Bomben auf ihrem Boden anfingen zu explodieren", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede im südöstlichen Malatya.

Am Freitag hatte Erdogan bereits erklärt, die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei werde nicht nach den Vorstellungen der EU geändert. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Europäischen Union bei der Abschaffung der Visumspflicht. Insgesamt muss die Türkei für die Visafreiheit 72 Kriterien erfüllen.

Angriffe auf Kurden

Die weitreichenden Anti-Terror-Bestimmungen in der Türkei entsprechen nach Auffassung der EU-Staaten nicht den europäischen rechtsstaatlichen Normen. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen.

Die Visafreiheit war eine der Hauptforderungen Ankaras, damit der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt zustande kam. Danach nimmt die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurück. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. (APA, 7.5.2016)

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