Zeitung: Defizitsünder Spanien bittet EU um Verzicht auf Strafe

7. Mai 2016, 16:50
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Geschäftsführender Premier Rajoy bietet neue Sparmaßnahmen für 2017 an

Madrid – Spanien hat die EU-Kommission einer Zeitung zufolge gebeten, keine Strafe wegen der Verfehlung der europäischen Budgetziele zu verhängen. "El Pais" berief sich am Samstag auf einen Brief von Regierungschef Mariano Rajoy an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Darin habe Rajoy die Fortschrittes seines Landes im Kampf gegen das Staatsdefizit betont und weitere Sparmaßnahmen für das kommende Jahr angeboten. Auch in spanischen Regierungskreisen war von dem Brief die Rede. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab.

Ziel um 0,8 Prozentpunkte verfehlt

Spanien sollte 2015 das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte jedoch nur 5,0 Prozent. Den EU-Regeln zufolge wäre damit eigentlich eine Strafe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig, was etwa 2,16 Milliarden Euro entspricht. Seit der Einführung des Euro wurde dieser Schritt noch nie vollzogen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte Ende April von Insidern erfahren, dass die Kommission eine symbolische Strafe gegen Spanien und auch Portugal erwägt. Mit einer Entscheidung wird im Laufe des Monats gerechnet und noch vor der Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni. "El Pais" zufolge wird die Höhe der Strafe möglicherweise erst nach der Abstimmung bekanntgegeben.

Der Konservative Rajoy ist nur mehr geschäftsführend im Amt. Nach der Parlamentswahl im Dezember ist keine Koalition mit Mehrheit zustande gekommen, so dass nun erneut gewählt wird. (APA/Reuters, 7.5.2016)

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