Berlin und Paris streiten wegen Schuldenerlass für Griechenland

7. Mai 2016, 16:10
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Im Vorfeld einer wichtigen Entscheidung im Athener Parlament am Sonntag und dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag vertiefen sich die Gräben

Das Treffen der Euro-Gruppe zu Hilfen für Griechenland am Montag droht zu scheitern. Grund dafür ist laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" ein tief greifendes Zerwürfnis zwischen Deutschland und Frankreich.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin befürwortet demnach Schuldenerleichterungen für Griechenland, weil er glaubt, ohne eine solche Zusage könne die griechische Regierung die von den Geldgebern verlangten Sparbeschlüsse nicht durchs Parlament bringen. Der deutsche FinanzministerWolfgang Schäuble (CDU) hingegen ist strikt dagegen.

Überfällige Überprüfung

Zunächst müsse die erste Überprüfung des dritten Hilfsprogramms abgeschlossen sein, die seit Oktober 2015 überfällig ist. Zusätzlich müsse die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Vorratsbeschlüsse zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden, vorher sei an Schuldenerleichterungen nicht zu denken, meint Schäuble laut "Spiegel". Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält allerdings die Forderungen nach Vorratsbeschlüssen für politisch heikel.

Deutschlands Verbündete in der Frage sind Finnland und Österreich, zu Frankreich steht neben Griechenland vor allem Portugal. Allerdings forderte am Samstag auch Sigmar Gabrie, deutscher SPD-Chef und Koalitionspartner der Schäuble-Partei CDU, eine Schuldenerleichterung für Griechenland. "Die Eurogruppentagung am Montag muss einen Weg finden, den Teufelskreis in Griechenland zu durchbrechen", so Gabriel.

Absage aus Athen zu Sparpaket "auf Vorrat"

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat sich deutlich gegen ein zusätzliches Sparpaket "auf Vorrat" ausgesprochen. Wie der griechische Fernsehsender Skai unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Market News International (MNI) berichtet, soll Tsakalotos einen entsprechenden Brief an die Verhandlungspartner der Eurogruppe geschrieben haben.

Darin heißt es demnach: "Können Sie sich vorstellen, dass wir dem Parlament ein Sparpaket in Höhe von 9 Milliarden anstatt von 5,4 Milliarden Euro vorlegen?". Es gebe keine Chance, solch ein Paket durchs Parlament zu bringen. Seitens des griechischen Finanzministeriums wurden die Berichte über das Schreiben am Samstag weder dementiert noch bestätigt.

Entscheidung am Sonntag

Das griechische Parlament soll am Sonntag über einen Großteil der geplanten Maßnahmen entscheiden. Vereinbart worden waren mit den Gläubigern des hoch verschuldeten Landes im vergangenen Sommer Einsparungen in der Höhe von 5,4 Milliarden Euro, damit Griechenland mit weiteren Hilfsmilliarden rechnen kann.

Umstritten ist die Ausgestaltung von Sparmaßnahmen "auf Vorrat" mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro. Diese sollen nach Vorstellungen der Geldgeber ergriffen werden, falls Budgetziele in der Zukunft nicht erreicht werden sollten. Athener Pläne von pauschalen Ausgabenkürzungen seien so nicht machbar und müssten präzisiert werden, hieß es vor kurzem in Brüssel.

Generalstreik geht weiter

Aus Protest gegen das neue Sparprogramm mit Pensionskürzungen haben die griechischen Gewerkschaften am Samstag den zweiten Tag in Folge gestreikt. Wichtigste Auswirkung: Der Bereich Verkehr lag lahm.

Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und anderen Städten brach zusammen. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gab es am Samstag nur Musik und Filme.

Die Gewerkschaften bezeichnen die neuen Kürzungen als "den Grabstein" für das Pensionssystem. In Griechenland sind die Pensionen seit Ausbruch der schweren Finanzkrise vor sechs Jahren bisher zwölf mal gekürzt worden. Dennoch ist das System weiterhin instabil.

Von den etwa elf Millionen Einwohnern des Landes sind 1,2 Millionen arbeitslos. Nur knapp 3,6 Mio. haben eine Arbeit. Viele davon verdienen weniger als 500 Euro monatlich. Fast 2,7 Mio. sind Pensionisten. Regierungschef Alexis Tsipras warnte wiederholt: Wenn es keine Reformen gebe, werde man in wenigen Jahren gar keine Renten auszahlen können. (APA, red, 7.5.2016)

  • Ein 48-stündiger Generalstreik sorgt am Wochenende für Stillstand in Griechenland. In den kommenden Tagen stehen große Weichenstellungen an.
    foto: afp photo / louisa gouliamaki

    Ein 48-stündiger Generalstreik sorgt am Wochenende für Stillstand in Griechenland. In den kommenden Tagen stehen große Weichenstellungen an.

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