EU-Parlamentspräsident Schulz: Strache "Mensch ohne jeglichen Respekt"

7. Mai 2016, 11:10
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"Merkel und Renzi können stolz sein, von so einer Person beleidigt zu werden"

Rom/Wien – Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, attackiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi wegen ihrer Einwanderungspolitik als "Staatsschlepper" bezeichnet hatte.

"Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte", so Schulz im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa". "Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität", so Schulz, der Österreichs Grenzpolitik als "irrational" bezeichnete. "Wer denkt, dass man das Flüchtlingsproblem mit einer Mauer löst, täuscht sich. Wenn sich alle EU-Länder an der Flüchtlingsumverteilung beteiligen würden, würde es keinerlei Probleme geben", erklärte Schulz.

2015 seien in Europa eine Million Flüchtlinge eingetroffen. "Wenn man sie unter die 508 Millionen Einwohner der 28 EU-Mitgliedsstaaten verteilen würde, wären die Flüchtlinge kein Problem. Nur wenn sich nur sechs, oder sieben Staaten wie Italien, Griechenland und Deutschland an der Umverteilung beteiligen, haben diese Länder ein Problem", erklärte der deutsche Politiker.

Schulz warnte vor antieuropäischen Parteien in Europa. "Diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit. Mit sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Beschäftigung für die Jugend kann man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Diese dürfen jedoch nicht still sein. Sie müssen selber zum Schutz des europäischen Projekts mobil machen", so Schulz.

Vilimsky weist Kritik zurück

FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky hat Schulz' Kritik zurückgewiesen. EU-Politiker sollten sich "aus den Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten".

"Sah er (Schulz) gestern noch ganz Europa durch die mögliche Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten in Gefahr, so rückt er heute zu Ehrenrettung der deutschen Kanzlerin (Angela) Merkel und des italienischen Regierungschefs (Matteo) Renzi aus, die sich ohne Eurokraten-Hilfe scheinbar nicht gegen die Kritik von FPÖ-Obmann HC Strache zu helfen wissen", so Vilimsky in einer Aussendung.

"Es ist eine Tatsache, dass sich europäische Regierungschefs – darunter Renzi und Merkel, aber auch Werner Faymann – seit Sommer des Vorjahres als staatliche Schlepper betätigt haben". Die Hintermänner dieser Schlepper säßen in Brüssel. "Wenn es nach ihnen ginge, wäre die EU ein einziges Zuwanderer-Reisebüro." (APA, 7.5.2016)

  • Schulz: Antieuropäische Parteien "repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit."
    foto: apa/afp/john thys

    Schulz: Antieuropäische Parteien "repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit."

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