Personaldebatte für Peter Kaiser "längst im Gange"

7. Mai 2016, 09:36
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Kärntnes Landeshauptmann sei sich nicht sicher, ob sich Faymann noch einmal für den Parteivorsitz bewerbe, berichtet das "Profil"

Wien – Peter Kaiser ist sich nicht sicher, ob sich Werner Faymann noch einmal für den SPÖ-Vorsitz bewerben wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der Kärntner Landeshauptmann sieht die Personaldebatte in seiner Partei "längst im Gange. Jeder der etwas anderes sagt, verkennt die Realität." Das spüre auch Werner Faymann, wird er in einer Vorab-Meldung des Magazins zitiert.

Wenn es um potenzielle Nachfolger des innerparteilich angeschlagenen Parteichefs geht, deutet Kaiser eine Präferenz für Christian Kern an. "Ich halte sehr viel von ihm", wird er darin zitiert. Von Gerhard Zeiler, der ebenfalls als möglicher Kandidat für Werner Faymanns Nachfolge gehandelt wird, habe er dagegen "kein konkretes Bild".

Heinz Schaden: "Läuft auf Kern oder Zeiler hinaus"

Sowohl Klubobmann Andreas Schieder als auch Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil – beide sind als Parteichefs im Gespräch – sieht Kaiser in ihren aktuellen Jobs gut positioniert. Auch er selbst komme nicht als SPÖ-Chef in Frage: "Mein Platz ist in Kärnten".

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden glaubt im "Profil" an eine Ablöse Faymanns. "Man muss nur eins und eins zusammenzählen". Eine Personalentscheidung sei logisch. "Es läuft auf Christian Kern oder Gerhard Zeiler hinaus". Kern attestiert er dabei genügen politische Erfahrung.

Muchitsch: "Zeit, dass Faymann loslässt"

In einem offenen Brief appellierte der Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch an den Parteichef, sich zurückzuziehen und sprach sich für ÖBB-Chef Christian Kern als Nachfolger aus.

"Ich habe Werner Faymann beim letzten Bundesparteitag vom Rednerpult aus voll unterstützt", schreibt Muchitsch laut "Profil" in seinem Brief. Aber: "Es ist Zeit, dass Werner Faymann loslässt." Und weiter: "Was mich betroffen macht: dass Werner Faymann nicht selbst erkennt, dass seine Zeit in der Politik vorbei ist."

Laut dem SPÖ-Abgeordneten wäre der Bundesparteivorstand gut beraten, Kern zum neuen Mann an der Spitze zu küren. Dieser sei ein richtiges Zeichen für einen Neustart. "Mit seiner sozialen Einstellung und als Machertyp, der dort gestaltet und verändert, wo es notwendig ist, kann er unbeeinflusst die SPÖ neu aufstellen", schreibt der Gewerkschafter.

Indes war die SPÖ-Führung damit beschäftigt, andere Kritiker im Zaum zu halten. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid meinte zu den jüngsten Aussagen des Salzburger SPÖ-Vorsitzenden in der ORF-"ZiB2": "Es gibt am Montag – auch für Walter Steidl – die Möglichkeit, im Rahmen des Parteivorstandes ausführlich die wichtigen, zukunftsweisenden Fragen der Sozialdemokratie zu erörtern." Steidl hatte am Freitag seine Kritik an Faymann bekräftigt und ebenfalls dessen Rückzug befürwortet. Als neuer Parteichef sei ihm "jeder recht".

Es mangelt am Wunderwuzzi

Politische Beobachter sehen durchaus Chancen, dass sich Werner Faymann (SPÖ) noch eine Zeit lang als SPÖ-Chef halten kann. Der Partei bringe ein rascher Wechsel nur dann etwas, wenn der Nachfolger unbestritten sei und vor allem über ein umfassendes inhaltliches Pouvoir verfüge, sagte Politologe Thomas Hofer zur APA. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer warnte vor einer Vorverlegung des Parteitags.

"Dass er den Montag politisch überlebt, würde ich nicht ausschließen", so Hofer zu den Zukunftsaussichten Faymanns anlässlich des für diesen Tag angesetzten Parteivorstands. Viele Kräfte in der Partei stünden nicht mehr hinter ihm, aber es mangle an einem "Wunderwuzzi" als Ersatz. Auch gebe es einen deutlichen Unterschied zur Ablöse von Alfred Gusenbauer 2008. Dieser habe relativ rasch aufgegeben. "Faymann ist da ganz anders. Er kämpft offensichtlich, mit alles anderem als stumpfen Waffen."

Für Bachmayer ist die von Faymanns innerparteilichen Gegnern angestrebte Vorverlegung des Parteitags der völlig falsche Weg. "Das wäre die Fortsetzung der Selbstzerfleischung." Es gehe keineswegs nur um eine Personalentscheidung, sondern auch um die innere Ausrichtung, was etwa die Flüchtlingspolitik und das Verhältnis zur FPÖ betreffe. "Mit kommt das alles sehr amateurhaft vor", so sein Urteil über die Gegner des aktuellen SPÖ-Vorsitzenden.

Bachmayer: SPÖ in Doppelmühle gefangen

Faymann abzusetzen und statt ihm ÖBB-Chef Christian Kern oder Medien-Manager Gerhard Zeiler, ohne zu wissen, welche Richtung einzuschlagen sei, bringt aus Sicht des OGM-Chefs nichts. Besser wäre der Versuch, bis November Zeit zu gewinnen und all diese Fragen zu klären.

Die SPÖ sieht Bachmayer jedenfalls in einer Doppelmühle gefangen: Eine Annäherung an die FPÖ könnte das Wegbrechen eines Teils der Partei Richtung Links bringen, der gegenteilige Weg einen weiteren Wählerverlust Richtung Freiheitliche. Am Ende sei die Partei zwar noch nicht, Ergebnisse deutlich unter 20 Prozent Wählerzustimmung aber nicht auszuschließen.

Für Hofer wäre es "wirklich eine Überraschung", wenn Faymann sich langfristig halten könnte. Ähnlich sieht es für ihn übrigens auch beim Koalitionspartner ÖVP aus. "Ob (Reinhold, Anm.) Mitterlehner nächster Spitzenkandidat ist, wage ich zu bezweifeln." (APA, red, 7.5.2016)

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