Mazal: "Betriebsräte nehmen sich oft zu wichtig"

7. Mai 2016, 14:00
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Die Posse um Servus TV zeigt die Angst vieler Unternehmen vor gewerkschaftlichem Einfluss, sagt Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal

Wien – Es war schon eine einigermaßen skurrile Situation: Der Salzburger AK- und Gewerkschaftschef Siegfried Pichler schloss Frieden mit Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz um den Preis, dass Servus TV betriebsratsfreie Zone bleibt. Immerhin wurde dem Magnaten der Fortbestand des Senders abgetrotzt.

Doch warum fürchten manche Unternehmen überhaupt einen Betriebsrat, kann sich die Belegschaftsvertretung doch auch für das Management als ein unternehmerisch wertvolles Gremium erweisen? Wie einst Frank Stronachs Magna, existieren heute noch Konzerne wie McDonald's oder XXXLutz, die auf einen Betriebsrat pfeifen.

Ein gewisser Hans Jörg Schelling, einst Chef des Möbelriesen, begründete das einmal laut Wirtschaftsblatt so: "Wir brauchen keinen Betriebsrat, weil die Mitarbeiter keinen wollen." Angesprochen auf Versuche der Gewerkschaft, eine Belegschaftsvertretung einzurichten, meinte der heutige Finanzminister: "Die Mitarbeiter sind mündig genug, um selbst zu entscheiden."

Beratung statt Entscheidung

Einige Unternehmen wie Lidl ober Obi haben in der Zwischenzeit Betriebsräte zugelassen. Doch warum die Skepsis? Möglicherweise verstehen Arbeitnehmer- und -geber die Rolle des Organs vielfach falsch. Der Betriebsrat habe umfassende Kompetenzen bei Information und Beratung, meint Arbeitsrechtexperte Wolfgang Mazal, aber nur sehr wenig Zustimmungsrechte. "Betriebsräte nehmen sich oft zu wichtig und wollen alles mitentscheiden", stellt er fest. "Die Entscheidung liegt aber ganz klar beim Arbeitgeber."

In manchen Unternehmen gebe es zudem die Sorge, dass über den Betriebsrat ein "zu starkes Hineinregieren der Gewerkschaft" entstehe. Dabei sei der Betriebsrat unabhängig von der Gewerkschaft, die Trennung der Sphären sei "unbedingt zu empfehlen". Allerdings gibt es oft Überlappungen: Beispielsweise, wenn Betriebsräte im Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften über Kollektivvertragsabschlüsse mitentscheiden, um dann im eigenen Betrieb leistungsabhängige Vereinbarungen umzusetzen.

Mangelnde Informationsbereitschaft

Aber auch die Arbeitgeber lässt Mazal nicht ungeschoren davonkommen, insbesondere der Informationspflicht werde oft nicht ausreichend nachgekommen. Rechtlich sind Mitarbeitervertretungen in Betrieben ab fünf Mitarbeitern vorgesehen, wenn es dazu eine Initiative aus eigenen Stücken gibt. Doch Mazal weist auf den klaren Auftrag im Gesetzestext hin, wonach das Organ "zu wählen ist".

Gewerkschafter Bernd Achitz spricht von wenigen schwarzen Schafen, die sich gegen die Einrichtung von Betriebsräten wehren. "Manchmal mit sanftem Druck, manchmal mit Brachialgewalt", wie der ÖGB-Sekretär schildert. Kündigungsdrohungen und anderen "Repressalien" gegen potenzielle Betriebsräte würde mit Klagen begegnet, die auch zugunsten der Gewerkschaft ausgingen. Doch in der Regel hätten Arbeitgeber nichts gegen die Installierung einer Belegschaftsvertretung, weil die Einrichtung dem Management viele Aufgaben abnehme, meint Achitz.

Derzeit gibt es in Österreich 8000 sogenannte Betriebsratskörperschaften – Tendenz deutlich sinkend. (Andreas Schnauder, 7.5.2016)

  • Dietrich Mateschitz hat erreicht, was er wollte: Die Gewerkschaft lässt ihn in Sachen Gründung eines Betriebsrats in Ruhe. Dafür ist er bereit, weiterhin Verluste bei Servus TV abzudecken.
    foto: epa / erwin scheriau

    Dietrich Mateschitz hat erreicht, was er wollte: Die Gewerkschaft lässt ihn in Sachen Gründung eines Betriebsrats in Ruhe. Dafür ist er bereit, weiterhin Verluste bei Servus TV abzudecken.

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