SPÖ: Eine zerrissene und verschlissene Partei

Analyse7. Mai 2016, 08:00
945 Postings

Verspielte Glaubwürdigkeit, fehlende Diskussionskultur und eine tiefe Kluft quer durch die Partei: Auf den potenziellen Nachfolger des angeschlagenen SPÖ-Chefs Werner Faymann wartet ein schweres Erbe

Wien – Der Satz ist acht Jahre alt, aber erstaunlich aktuell. "Mein politisches Kapital hat sich verbraucht", bilanzierte Alfred Gusenbauer, als er von der SPÖ-Spitze weichen musste, und ähnlich scheint es nun Nachfolger Werner Faymann zu ergehen. Wieder ist es der an der Parteibasis angewachsene Unmut, der den Vorsitzenden ins Wanken bringt.

Ob die Chefs der Landesparteien und Gewerkschaften den Druck von unten weitergeben und Faymann letztlich zum Abgang drängen werden, ist noch nicht absehbar. Am Montag, bei der Sitzung des Parteivorstandes, könnte die Entscheidung fallen.

Doch allein mit einem frischen Gesicht wäre es nicht getan. Falls die Revolution stattfindet: Welche Probleme müsste die oder der Neue anpacken, um die Sozialdemokratie wieder auf Trab zu bringen? Wer der Unzufriedenheit in der Partei auf den Grund geht, stößt auf viele Facetten.

Proteste beim Maiaufmarsch

Eine davon zeigte sich in den Protesten beim heurigen Maiaufmarsch. Das Pfeifkonzert gegen Faymann, argumentieren Beteiligte, sei als letzte Möglichkeit verblieben, gehört zu werden. "Uns tut das ja selbst weh, denn die Geschlossenheit war immer eine Stärke, die uns von der zerstrittenen ÖVP abgehoben hat", sagt eine Demonstrantin, "aber sonst kriegen wir gar keine Reaktion. Es ist wie im DDR-Sozialismus."

Diesen Vorwurf erheben Genossen seit Jahren: Faymann gebe Debatten in der SPÖ keinen Raum, ersticke Widerspruch, erkläre die Ruhe zur höchsten Tugend und mache jede kritische Basisinitiative reflexartig als Minderheitenprogramm herunter. Jüngstes Beispiel in den Augen der Verärgerten: Die wachsende Kritik an seiner Person qualifizierte Faymann als "Befindlichkeitsdebatte" ab.

Freund-Feind-Schema

Dabei wollte sich die SPÖ öffnen. Das geplante neue Parteiprogramm sollte vor allem den Zweck erfüllen, dass die Sozialdemokraten wieder einmal miteinander reden, doch von lebhaftem Meinungsaustausch ist wenig zu merken. Kein Wunder, sagen die Kritiker: Der federführende Programmmacher Josef Cap exekutiere eben den Wunsch Faymanns, nur keine heiklen Debatten an die Oberfläche schwappen zu lassen.

Überhaupt gilt die Personalpolitik Faymanns als typisch für die "Verengung" der SPÖ. Der misstrauische Kanzler lässt sich von einem kleinen Kreis bedingungslos Ergebener umringen, dem ein ausgeprägtes Freund-Feind-Verständnis nachgesagt wird. All das führe dazu, bekritteln die Unzufriedenen, dass die SPÖ personell und inhaltlich immer weniger Originelles zu bieten habe.

Noch etwas sprechen Genossen ihrem Parteichef ab: Leadership, das ihn von einem Schönwetterpolitiker, der sich nach der Stimmungslage wendet, abhebt. Gerade in der Causa prima muss sich Faymann vorwerfen lassen, diese Eigenschaft nicht gezeigt zu haben. Wenn ein Kanzler in der Flüchtlingspolitik abrupt die Richtung um 180 Grad dreht, braucht er sich über verlorene Glaubwürdigkeit nicht wundern.

Was die Sache allerdings kompliziert macht: Faymann mag sich zwar von ÖVP und FPÖ treiben lassen haben, doch es gibt auch sachliche Gründe für die Wende hin zu einer restriktiveren Politik. Selbst Kritiker vom linken Flügel der SPÖ räumen ein, dass ein Asylwerberandrang wie im Vorjahr auf Dauer nicht verkraftbar wäre, und die bestmögliche Alternative kommt nun einmal nicht zustande: Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht.

Was hätte ein Regierungschef also anders machen können? Ein entscheidender Fehler war wohl der Sprung von einem Extrem ins andere, gerade auch in der Symbolik. Im Herbst demonstrierte Faymann geradezu enthusiastisch Hilfsbereitschaft, im Frühjahr baute die rote Regierungsriege plötzlich mit der ÖVP an der "Festung Europa". Man mag eine härtere Gangart in der Sache für alternativlos halten; die verschärfte Rhetorik war freie Wahl von Faymann und seinem Team.

Flügelkampf in der Partei

Die demonstrativen Signale nach rechts haben den Zorn der Linken erst so richtig angefacht, die Partei ist heute tief gespalten. Die Kluft zieht sich vom Asylthema über die Frage der Sozialleistungen – auch in der SPÖ gibt es Funktionäre, die Asylwerbern die Mindestsicherung kürzen wollen – bis zu einer Grundsatzentscheidung: Sollen sich die Sozialdemokraten die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition offenhalten?

Mit letzterer Frage hängt ein Dilemma zusammen. Von der Basis ertönt regelmäßig der Ruf nach einer "sozialdemokratischen Handschrift" in der Regierung – von Vermögenssteuern bis zum Konjunkturpaket. Doch die reine Lehre lässt sich in der aktuellen Koalition schwer durchsetzen, zumal der ewige Partner ÖVP in eine ganz andere Richtung will.

Auf einen neuen SPÖ-Chef wartet also viel Klärungsarbeit und mancher Flügelkampf – sofern es zu einem Wechsel kommt. Faymanns Verteidiger geben sich trotz aller Querschüsse zuversichtlich, zumal ihm auch Kritiker eine Qualität nicht absprechen: Überlebenskunst. (Gerald John, 7.5.2016)

  • Ein Parteichef, viele Vorwürfe: Verärgerte Genossen vermissen bei Werner Faymann Leadership und die Bereitschaft, kritische Stimmen ernst zu nehmen.
    foto: daniel novotny

    Ein Parteichef, viele Vorwürfe: Verärgerte Genossen vermissen bei Werner Faymann Leadership und die Bereitschaft, kritische Stimmen ernst zu nehmen.

Share if you care.