Sadiq Khan wird Bürgermeister von London

6. Mai 2016, 19:39
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Lichtblick für Labour bei Kommunalwahlen – Corbyn kann von Camerons Schwäche nicht profitieren

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien sind die landesweiten Machtverhältnisse weitgehend unangetastet geblieben. In den Regionalparlamenten von Wales und Schottland büßten die regierenden SNP und Labour ihre Mandatsmehrheiten zwar ein, können aber mithilfe kleinerer Parteien weiterregieren.

Den Konservativen von Premier David Cameron hat der heftige parteiinterne Streit um die EU-Mitgliedschaft des Landes (Brexit) weniger geschadet als erwartet. Die Labour-Partei kann von der Schwäche der Regierung nicht profitieren – doch das enttäuschende Ergebnis wird vom Einzug eines Sozialdemokraten ins Londoner Rathaus überstrahlt: Der 45-Jährige Sadiq Khan, Sohn pakistanischer Einwanderer und praktizierender Muslim, wird die Weltstadt regieren.

Labour in Schottland schwer geschlagen

Khan hatte mit hässlichen rassistisch-religiösen Vorurteilen zu kämpfen. Seine Labour-Partei reagierte aber auch nur zögerlich auf eine Serie von antisemitischen Äußerungen durch Parteifunktionäre. Die Tories brachten den früheren Strafverteidiger ohne Belege mit islamistischen Extremisten und sogar Terroristen in Zusammenhang. Khans Gegenkandidat Zac Goldsmith habe so das Image der Partei beschädigt und im Kampf um ethnische Wählergruppen "Brücken gesprengt", kritisierte Andrew Boff, Fraktionschef im Rathaus, seinen Parteifreund.

Die Kontroverse unterminierte Premier Camerons Behauptung, seine Partei sei "vereint und für die ganze Nation da". Immerhin ließen ihn die Wähler ungeschoren – trotz einer unausgegorenen Schulreform, des schludrigen Budgets, des Arbeitskampfes im Gesundheitswesen und des brutalen Streits über Europa.

Cameron hatte sogar Grund sich zu freuen: In Schottland feierten die Tories unter ihrer dynamischen Regionalchefin Ruth Davidson ein Mini-Comeback, legten zu und verdrängten Labour auf Platz drei. Davidson selbst gewann unerwartet in Edinburgh ein Direktmandat. Freilich liegen die beiden landesweiten Parteien meilenweit hinter der schottischen Nationalistenpartei SNP, die mit 42 Prozent nur knapp an der bisherigen absoluten Mehrheit der Mandate im Edinburgher Landtag vorbeischrammte.

Nationalisten in Wales vorne

In Wales verbuchten die Nationalisten von Plaid Cymru (PC) Zugewinne, Parteichefin Leanne Wood holte das Direktmandat im Wahlkreis Rondda, einer langjährigen Labour-Hochburg. Labours Ministerpräsident Carwyn Jones musste Verluste schlucken, bleibt im Cardiffer Parlament aber unangefochten. Ein Riesenerfolg gelang in Wales der nationalpopulistischen Ukip: Erstmals ziehen die EU-Feinde mit sieben Mandaten in den 60-köpfigen Landtag ein.

Während dieses Ergebnis den Streitern für den Brexit Auftrieb gibt, hoffen die Befürworter von Großbritanniens Verbleib in der EU auf neue Energie durch die Wahlkämpferinnen der europafreundlichen Parteien Labour sowie SNP und PC. Knapp sieben Wochen vor der Volksabstimmung legen die Umfragen einen knappen Ausgang nahe. Viel dürfte dann von der Beteiligung abhängen. Am Donnerstag gingen 55 Prozent der Schotten und 45 Prozent Waliser, aber Prognosen zufolge lediglich 40 Prozent der Engländer wählen.

Revolte vorerst abgesagt

Ergebnisse aus Nordirland sowie von direkt gewählten Polizeiaufsehern wurden erst im Laufe des Wochenendes erwartet. In der nordirischen Allparteienregierung unter Ministerpräsidentin Arlene Foster kommt es aller Voraussicht nach höchstens zu Gewichtsverschiebungen zwischen katholischen Republikanern und unionistischen Protestanten.

Der Sieg des Labour-Kandidaten Khan hat den unter Druck stehenden Parteichef Jeremy Corbyn und dessen linken Parteiflügel vor einer internen Revolte bewahrt. Der langjährige Hinterbänkler, 66, wird vor allem in der Parlamentsfraktion heftig für seine lahme Oppositionspartei gescholten, bleibt aber bei den linken Parteiaktivisten beliebt. (Sebastian Borger aus London, 6.5.2016)

  • Der parteiinterne Streit um den Brexit blieb für David Cameron (Mitte) weitgehend folgenlos – zumindest diesmal.
    foto: reuters / rick findler

    Der parteiinterne Streit um den Brexit blieb für David Cameron (Mitte) weitgehend folgenlos – zumindest diesmal.

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