Erdoğan will jetzt schnelles Verfassungsreferendum

6. Mai 2016, 17:25
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Sonderparteitag der AKP soll die Nachfolge von Premier Ahmet Davutoğlu im Alleingang regeln

Ankara/Athen – Wenn sich politische Unsicherheit in einer Zahl bemessen lässt, dann sind es 0,5 Prozent. Um so viel stiegen Dollar und Euro am Tag nach dem Sturz von Ahmet Davutoğlu zeitweise nochmals. Es sind Rekordtiefs für die türkische Lira, seit die politische Doppelspitze von Premier und Präsident in Ankara gescheitert ist.

Staatschef Erdoğan drängt derweil auf eine neue Präsidialverfassung. Die nächste Regierung müsse den Entwurf dem Volk "so schnell wie möglich" zur Bestätigung vorlegen. Dafür bräuchte die Regierungspartei allerdings auch Stimmen von der Opposition.

120 Abgeordnete soll Davutoğlu hinter sich haben, etwas mehr als ein Drittel der Fraktion der konservativ-islamischen AKP im Parlament. Was es ihm nützt, ist eine der offenen Fragen nach dem Rückzug des Premiers. Der fuhr am Freitag in seine Heimatprovinz Konya in Zentralanatolien und ließ sich feiern. "Bleib standhaft, Konya ist mit dir!", skandierten an die 2.000 Anhänger, die am Flughafen auf den noch amtierenden Regierungschef warteten und ihn mit einem Autokonvoi zum Gebet in einer Moschee begleiteten.

Maulkorb für Noch-Premier

Vor den Abgeordneten seiner Partei darf Davutoğlu nicht mehr sprechen. Die wöchentlichen Ansprachen sind bis zum Sonderparteitag abgesagt worden. Personalentscheidungen in der AKP, die Davutoğlu traf, werden rückgängig gemacht, so hieß es. Der Premier spürt nun den kalten Willen des Staatspräsidenten. Beim Parteitag in Ankara am 22. Mai wird es nur einen Kandidaten für die Nachfolge Davutoğlus geben.

Ein innerparteilicher Wettbewerb ist nicht vorgesehen. Erdoğan sucht den Kandidaten aus. Sobald der neue AKP-Chef gewählt ist, reicht Davutoğlu auch seinen Rücktritt als Regierungschef ein. Die Spekulationen über den Nachfolger konzentrieren sich auf Binali Yıldırım, den 60-jährigen Transportminister.

Ihn hat Erdoğan schon zu seiner Zeit als Istanbuler Bürgermeister bei sich gehabt und zum Direktor der Bosporusfähren gemacht. Die Chancen für Justizminister Bekir Bozdağ, einen anderen, Erdoğan treu ergebenen Politiker, werden geringer eingeschätzt. Energieminister Berat Albayrak hat, wie aus AKP-Kreisen in den türkischen Medien kolportiert wird, eben den einen Nachteil, dass er Erdoğans Schwiegersohn sei. (Markus Bernath, 6.5.2016)

  • Geschiedene Leute: Beim Parteitag vor zwei Jahren übernahm Ahmet Davutoğlu (rechts) Vorsitz und das Premiers amt von Tayyip Erdoğan.
    foto: imago / depo photos

    Geschiedene Leute: Beim Parteitag vor zwei Jahren übernahm Ahmet Davutoğlu (rechts) Vorsitz und das Premiers amt von Tayyip Erdoğan.

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