Erdogan will möglichst bald Referendum über Präsidialsystem

6. Mai 2016, 15:31
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Türkischer Präsident: Mehr Macht für Amt ist "einzige Garantie für Sicherheit"

Istanbul – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten lassen. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte Erdogan am Freitag in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit".

Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung "so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen". Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel. Davutoglu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP angekündigt. Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

Bei der Forderung der EU nach einer Reform der türkischen Antiterrorgesetze erteilte Erdogan der Union eine Absage. Er könne dies auch nicht als Vorbedingung für die Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger bei Einreise in die EU-Staaten akzeptieren. "Wir gehen unseren Weg, ihr geht Euren", sagte er bei einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache. (APA, dpa, 6.5.2016)

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