Brenner-Demo nicht angemeldet, Frist abgelaufen

6. Mai 2016, 15:07
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Italienische Anarchisten und Linksaktivisten riefen in Sozialen Medien zur Kundgebung am Samstag auf

Brenner – Die für Samstag , den 7. Mai, von italienischen Anarchisten und Linksaktivisten angekündigte Demonstration am Brenner gegen die von Österreich geplanten Grenzkontrollen war am Freitagnachmittag nach wie vor nicht angemeldet. Damit sei die Frist für eine Bekanntgabe abgelaufen, sagte eine Sprecherin der Polizei im Gespräch mit der APA.

Die Aktivisten hatten in Sozialen Medien zu einem "Tag des Kampfes" aufgerufen. Die Initiative "Grenzen niederschlagen" führte den Bahnhof Brenner am Samstag um 14.30 Uhr als Treffpunkt für die Demonstration an.

Das Nicht-Anmelden der Demonstration habe jedoch keinen Einfluss auf das Sicherheitskonzept der Polizei, meinte die Sprecherin. Dieses würde auf Basis der Erfahrungen aus den Brenner-Demonstrationen am 3. und 24. April in ähnlichem Umfang erstellt. Die Exekutive rechnete mit rund 400 Demonstranten. Es müsse wieder von verschiedenen Störaktionen, gewaltbereiten Demonstranten und Angriffen gegen die Polizei ausgegangen werden, erklärte die Exekutive. Auch soll kurz hinter der Grenze auf österreichischer Seite wie bereits am 24. April ein Platzverbot ausgesprochen werden, so die Beamtin.

Bei den beiden bisherigen Demonstrationen am Brenner war es beide Male zu Zwischenfällen bzw. Ausschreitungen gekommen. Am 3. April waren mehrere teils vermummte Demonstranten gegen eine errichtete Sperrkette marschiert und hatten die Beamten mit bengalischen Feuern, Steinen und Flaschen beworfen. Bei der zweiten Demo am 24. April drückten mehrere Aktivisten mit Schlauchbooten gegen die Barrikaden der Polizei auf österreichischer Seite, woraufhin diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte.

Weiter politische Debatten

Die möglichen Grenzkontrollen bleiben auch Thema in der hohen Politik. Am Rande eines Symposiums in Florenz sagte etwa Maltas Premier Joseph Muscat am Freitag, er hoffe, dass es zu keiner "Brenner-Mauer" komme. "Jeder von uns hofft, dass es nicht dazu kommt", meinte Muscat nach Medienangaben.

"Wir begreifen Österreichs Position, doch wie (EU-Kommissionspräsident) Jean-Claude Junker gesagt hat, wir müssen ein Ganzzeit- und nicht ein Halbzeit-Europa sein. Mauern sind keine Lösung. Das ist nicht eine direkte Botschaft an Österreich, sondern an uns alle. Die Geschichte lehrt, dass Mauern nur eine kurzfristige und niemals eine langfristige Lösung sind", kommentierte Muscat.

In Österreich sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), er halte eine "gewisse Kontrolltätigkeit" am Brenner für notwendig, um "Bilder wie im Vorjahr" zu vermeiden. In Vorarlberg beobachte man die Flüchtlingsströme genau und müsse vorbereitet sein, sollte sich der Flüchtlings-Transit grundlegend verändern, sagte Wallner am Freitag nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). (APA, 6.5.2016)

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