Faymann trifft Landeschefs, Gewerkschafter beraten am Montag

6. Mai 2016, 13:05
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Bisher hat sich nur Salzburgs SPÖ klar gegen Faymann gestellt – Doskozil erwartet am Montag "klare Worte"

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann unternimmt bis zuletzt Bemühungen, die Wogen in der eigenen Partei zu glätten und eine allfällige Revolte zu verhindern. Noch vor dem für Montagnachmittag angesetzten Parteivorstand, der die Zukunft der SPÖ klären soll, und unmittelbar vor dem Mittagessen der roten Granden mit Bundespräsident Heinz Fischer trifft er die neun Landesparteichefs zu einer Aussprache.

Inwieweit sich die Länder von einem Verbleib des Kanzlers überzeugen lassen, bleibt abzuwarten. Klar für eine Ablöse Faymanns hat sich bisher bloß Salzburg positioniert. Die Steiermark tendiert dem Vernehmen nach dazu, Faymann durch ÖBB-Chef Christian Kern zu ersetzen, Vorarlberg hätte am liebsten einen neuen Kandidaten, der mit einem dezidierten Linkskurs in eine Neuwahl zieht. Kärnten scheint noch unschlüssig, bei den anderen Ländern zeichnete sich zuletzt eine leichte Tendenz für einen Verbleib des Parteichefs ab, auch wenn sich manche Wiener Repräsentanten Medien-Manager Gerhard Zeiler an der Spitze wünschen. Entschieden wird wohl erst übers Wochenende.

Gewerkschafter tagen

Vor dem Bundesparteivorstand der SPÖ am Montagnachmittag wollen die roten Gewerkschafter ihre Positionen abstecken. Thema im Präsidium und im Bundesvorstand der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter am Montagvormittag werden neben einer Analyse der Bundespräsidentenwahl "inhaltliche und personelle Veränderungen" in der SPÖ sein, kündigte Bauarbeiter-Chef Josef Muchitsch am Freitag an.

Es gehe darum, zuerst die Inhalte abzustecken und dann über Personen zu reden, die diese glaubhaft vertreten können, meinte Muchitsch im Gespräch mit der APA. Der SPÖ-Sozialsprecher glaubt aber nicht, dass die FSG am Montagvormittag sich auf einen Namen für den SPÖ-Vorsitz festlegen wird. Man werde wohl eher nicht dem Parteivorstand und den Beratungen dort vorgreifen. Muchitsch hält es für wichtiger, dass die FSG die inhaltlichen Fragen klärt – die Haltung zur FPÖ sei "die größere Baustelle", aber auch um die Linie in der Asylfrage soll es gehen.

Der Chef der Bauarbeitergewerkschaft kann sich einen Kompromiss in der Haltung zur FPÖ vorstellen. Demnach könnte jede politische Ebene ihr Verhältnis zu den Freiheitlichen selbst festlegen. Wenn eine Zusammenarbeit in einer Gemeinde oder einem Land sinnvoll sei, dann sollte das nicht mit Beschlüssen blockiert werden. Es solle nicht eine Doktrin auf einem Parteitag beschlossen oder aufrechterhalten werden, meinte Muchitsch.

Wenn allerdings auf Bundesebene die SPÖ Nein zu einer Koalition mit der FPÖ in ihrem gegenwärtigen Zustand sage, dann sei das zu akzeptieren. Er verstehe auch FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian, wenn dieser eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ ablehne, in der Burschenschaftern Nazi-Schriften nicht verboten würden. Hier gebe es auch keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der FSG, betonte Muchitsch. Gleichzeitig verwies er aber neuerlich auf seine steirische Heimatgemeinde Leibnitz, wo ohne Zusammenarbeit mit der FPÖ nie ein SPÖ-Bürgermeister ins Amt gekommen wäre.

Doskozil: "Klare Worte" am Montag

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hofft in der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag auf "klare Worte". Er erwarte sich, dass die in den Medien der vergangenen Tage kommunizierten Meinungen auch im Vorstand deutlich ausgesprochen werden. Anschließend könnten Entscheidungen getroffen werden, sagte Doskozil am Freitag in Bregenz auf Journalisten-Anfrage.

Über die Medien zu diskutieren sei nicht fair, "diese Art des Meinungsaustauschs und der Konfliktführung gefällt mir nicht", kritisierte der Verteidigungsminister Parteikollegen, ohne konkret zu werden. Konsequenterweise gab Doskozil zur Vorstandssitzung am Montag keinen Kommentar ab: "Ich bin nicht angetreten, um irgendjemandem irgendetwas auszurichten oder um Öl ins Feuer zu gießen".

Stadler pro Faymann

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Matthias Stadler hat sich am Freitag klar hinter den Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann gestellt. Im Ö1-"Mittagsjournal" wandte er sich auch vehement gegen eine Vorverlegung des für November angesetzten Parteitags. Dieser müsse ordentlich vorbereitet sein.

Am Freitag kam es außerdem zu einem geheimnisumwitterten Treffen der Landeshauptleute des Burgenlandes und von Wien, Hans Niessl und Michael Häupl. Das Gespräch zur Zukunft der SPÖ am Freitagnachmittag habe in Eisenstadt stattgefunden und etwa zweieinhalb Stunden gedauert. Es sei "gut und freundschaftlich" verlaufen, sagte Niessls Sprecher Herbert Oschep danach.

Beide Landesspitzen seien sich einig, dass man nun in erster Linie die in der SPÖ entstandenen Gräben zuschütten und Positionen erarbeiten müsse, die von allen vertreten werden. Dabei gehe es um die klassischen Themen – beispielsweise Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Soziales und die Haltung zur FPÖ. Inhalte und Positionen zu erarbeiten gehe "nicht von heute auf morgen". Wichtig sei, geschlossen aufzutreten, denn nur so könne die SPÖ wieder Wahlen gewinnen. Zu personellen Fragen hielt man sich bedeckt. Auch zu einer möglichen Vorverlegung des SPÖ-Bundesparteitages gab es keinen Kommentar. (APA, 6.5.2016)

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