TTIP: Industrie gegen Absenken der Nahrungs- und Sozialstandards

6. Mai 2016, 12:40
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Industriellenvereinigung will das Freihandelsabkommen sachlich debattieren. Die EU-Kommission und Regierung sollten klar Position beziehen

Wien – Die Industriellenvereinigung hofft auf Vorteile durchs geplante Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP für Europa und Österreich, was mehr Exportchancen für Mittelständler, Job-Sicherung und Erhaltung des Lohnniveaus betrifft. "Auch wir wollen keine Absenkung der Lebensmittel- oder Sozialstandards", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Freitag, "das steht auch nicht zur Diskussion".

Das Abkommen sollte sachlich und gelassen diskutiert werden. Denn vieles in der Debatte habe sich von den Fakten entfernt, meinte Neumayer, der auch die Kommunikation Brüssels dazu kritisierte. Von der EU-Kommission sowie der heimischen Regierung verlangte er, sie sollten zu TTIP klar Position beziehen. Es müsse versucht werden, die Menschen "mitzunehmen". Der Umgang Brüssels mit Transparenz sei "über weite Strecken verbesserungsfähig", übertriebene Geheimhaltung habe zu ungerechtfertigten Ängsten beigetragen. Die heimische Regierung müsse Österreichs Interessen vertreten – jene von Bauern, Bürgern und Industrie. Freilich sei noch nie ein Vertrag so offen verhandelt worden wie TTIP, auch die "Blaupause" CETA mit Kanada nicht, so der IV-Referent für Internationale Beziehungen, Michael Löwy.

"Keine Holladaro-Befürworter"

"Uns geht es nicht um ein Abkommen um jeden Preis", sagte der IV-Generalsekretär zu Medienvertretern: "Wir sind keine Hollodaro-Befürworter." Wenn etwa die öffentlichen Beschaffungsmärkte in den USA für europäische Player nicht geöffnet würden, dann sei TTIP untragbar, so der IV-Generalsekretär. Ein Abkommen, mit dem keine Handelshemmnisse abgebaut oder Zölle gesenkt würden, wäre "sinnlos", meinte dazu IV-Experte Löwy.

Wirklich profitieren durch TTIP würden gar nicht so sehr die Großkonzerne – die hätten in dem Bereich ohnedies längst ihre Aufgaben gemacht und seien in den USA vertreten -, sondern vielmehr die kleineren und mittleren Unternehmen, die Chancen für mehr Exporte bekämen, so Neumayer. Dazu sei es aber wichtig, bei der Festlegung neuer Industrie-Standards zum Beispiel im Hinblick auf Digitalisierung oder Flugzeugbau mitreden zu können: "Es ist immer gut, wenn Europa in der Lage ist, Standards zu setzen. Mit den USA gemeinsam ist das einfacher. Das Spiel ist mittlerweile ein globales."

Abnehmender Einfluss Europas

Der Einfluss Europas in der Welt sei ohnedies am Abnehmen, wenn man sich die rückläufige Entwicklung des BIP-Anteils ansehe. Eine Abschottung wäre für Europa schlecht, betonte Neumayer, denn 60 Prozent des heimischen Wohlstands kämen aus der internationalen Vernetzung und dem Export – und das Lohnniveau werde dadurch ebenfalls positiv beeinflusst.

Hormonfleisch-Ängste im Zusammenhang mit TTIP sieht IV-Fachmann Löwy als unbegründet an. Ein hormonbelastetes Rindfleisch komme ohnedies nicht auf den EU-Markt, da die Einfuhr verboten sei. "Ja, die Amerikaner fordern alles Mögliche", so Löwy auf Fragen, ob dies nicht doch auf dem Wunschzettel der USA stehe – "auch wir fordern alles Mögliche." Zu Lebensmittel- und Produktsicherheit trage man die Linie anderer Stakeholder mit: "Wir wollen hier keine Absenkung."

Und andere US-Produkte wie etwa "Coca-Cola" seien schon da, "das kann man heute schon kaufen." Es sei "nicht so", dass durch TTIP "plötzlich wirre Produkte zu uns kommen". Gefragt sei natürlich der mündige Verbraucher, sagt Neumayer: "Der Konsument hat es in der Hand, was er im Supermarkt kauft. Sonst würde ja so etwas wie 'ja! natürlich' gar nicht funktionieren." Der Wettbewerb auch bezüglich der Qualität finde einfach statt, mit oder ohne TTIP.

Verhandlungen erschwert

Dass durch "TTIP Leaks", also die Veröffentlichung interner Papiere durch Greenpeace, die Verhandlungen zwischen USA und EU erschwert und verzögert werden könnten, glaubt IV-Experte Löwy nicht: "Das ist eher ein innereuropäisches Skandälchen." Ob TTIP noch wie geplant unter der Administration von US-Präsident Barack Obama ausverhandelt werden kann, wagt freilich auch Neumayer nicht abzuschätzen – "weil es in den Themen noch hakt, nicht nur wegen der Leaks".

Dass TTIP am Ende teils vorläufig in Kraft treten könnte – wie dies etwa für jene CETA-Teile diskutiert wird, die in die alleinige Kompetenz Brüssels fallen -, glaubt Löwy nicht. TTIP sei von der Grundintention her ein umfassendes gemischtes Abkommen, das neben EU-Ministerrat und Europaparlament wohl auch die nationalen Parlamente passieren müsste. (APA, 6.5.2016)

  • In der Bevölkerung regt sich einiger Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.
    foto: kai pfaffenbach

    In der Bevölkerung regt sich einiger Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

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