Orbán: EU-Plan ist "Schlag in die Magengrube"

6. Mai 2016, 09:55
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Ungarischer Premier hält Ausgleichszahlung für nicht aufgenommene Flüchtlinge für zu hoch

Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Vorschlag der EU-Kommission, jene EU-Länder, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen sperren, hohe Strafen zahlen zu lassen, heftig kritisiert. "Das kommt einem Schlag in die Magengrube gleich", sagte der rechtskonservative Regierungschef am Freitag im staatlichen Radio.

Ausgleichszahlungen geplant

Laut dem Plan, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat, sollen die Mitgliedstaaten für jeden nicht aufgenommenen Quotenflüchtling 250.000 Euro Ausgleichszahlung leisten. "Für dieses Geld muss ein Ungar mit Durchschnittseinkommen 39 Jahre lang arbeiten", erklärte Orbán. Der Vorschlag der Kommission spiegle eine "Geringschätzung der ärmeren (EU-)Länder" wider.

Staaten zu Solidarität bewegen

Mit dem vorgeschlagenen korrektiven "Fairnessmechanismus" will die Kommission die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung zwingen. Beschlossen müssen die Vorschläge aber von den Innenministern und dem Europaparlament werden.

Ungarn lehnt die bisher beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU vehement ab. Im Vorjahr hatte Orbán das Land mit Zäunen an den Südgrenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge abschotten lassen. Im Herbst sollen die Ungarn nach Orbáns Willen in einer Volksabstimmung ihre Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten ausdrücken. Juristisch hat das für die EU keine Relevanz. (APA, 6.5.2016)

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