US-Regierung plant verschärfte Regeln gegen Steuerflucht

6. Mai 2016, 08:27
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US-Banken sollen dazu gezwungen werden, weitere Kundendaten preiszugeben

Washington – Die US-Regierung unternimmt einen neuen Anlauf, um die Regeln gegen Geldwäsche und Steuerflucht zu verschärfen. Vor allem soll bei Briefkastenfirmen und deren Hintermännern mehr Transparenz geschaffen werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) ankündigte.

Zudem sollen US-Banken – wie derzeit bereits ausländische Finanzinstitutionen – gezwungen werden, weitere Daten über ihre Kunden preiszugeben. Die USA würden damit näher an die Regelungen des internationalen automatischen Informationsaustausches rücken. "Wir sind bereit, mit dem Kongress zusammenwirken, um auf eine Linie mit den internationalen Anforderungen zu kommen", schrieb Finanzminister Jack Lew an das Parlament.

Steuerabkommen auf Eis

Die G-20-Finanzminister hatten bei ihrem jüngsten Treffen in Washington alle Länder aufgefordert, dem Mechanismus beizutreten. Die USA sind bisher nicht Mitglied. Entsprechende Vorstöße der US-Regierung sind bisher am Kongress gescheitert, der von den Republikanern dominiert wird. Er müsste auch dem neuen Vorschlag zustimmen. Die Regierung beklagt, dass der Kongress Steuerabkommen etwa mit der Schweiz und Luxemburg seit Jahren auf Eis liegen lässt.

Die USA stehen international wegen mehrerer Steueroasen auf eigenem Territorium in der Kritik. Häufig kritisiert wird etwa der US-Staat Delaware an der Ostküste. Europäische Steueranwälte werben mit Steuersparmodellen über Briefkastenfirmen in Delaware. Der Vorschlag der Regierung beinhaltet, dass die Eigner von Firmen in den USA künftig auch dann eine US-Steuernummer benötigen, wenn sie Ausländer sind und nicht in den USA leben. (APA, 6.5.2016)

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