Brasiliens Parlamentspräsident suspendiert

5. Mai 2016, 22:44
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Eduardo Cunha, ein erbitterter Gegner der Präsidentin, weist Korruptionsvorwürfe zurück

Brasilia – Wegen schwerer Korruptionsvorwürfe muss Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt ruhen lassen. Das Plenum des Obersten Gerichtshofs entschied am Donnerstag die Suspendierung seines Abgeordnetenmandats. Cunha erklärte, er trete nicht zurück, und wies alle Vorwürfe zurück.

Gegner Rousseffs

Der konservative Politiker war Antreiber des Amtsenthebungsverfahrens gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff. Ihm soll bis auf weiteres der Abgeordnete Waldir Maranhão nachfolgen – gegen den aber auch Korruptionsermittlungen laufen.

Der endgültige Entzug des Mandats kann nur vom Parlament selbst verfügt werden. Cunha soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras für Bohrinseln Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar kassiert haben. Ein inhaftierter Bauunternehmer hatte dies ausgesagt. In der Schweiz waren Cunha zugeordnete Konten mit Summen in dieser Höhe aufgetaucht, die zunächst gesperrt wurden.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte Cunha vorgeworfen, das Parlamentsamt zur Behinderung der Ermittlungen zu missbrauchen – dieser Vorwurf führte zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Da sein Amt nur ruht, ist für Cunhas Fall weiterhin nur der Oberste Gerichtshof zuständig und nicht der federführend für die Ermittlungen der sogenannten Operation "Lava Jato" zuständige Richter Sergio Moro, der ohne Rücksicht auf Namen ermittelt und auch vor Untersuchungshaft nicht zurückscheut.

Streng konservativ

Cunha, der starke evangelikale Wurzeln hat und streng konservative Positionen vertritt, ist eine Schlüsselfigur in der Regierungskrise im fünftgrößten Land der Welt. Er gehört der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an und forcierte das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff, die wahrscheinlich nächste Woche zur juristischen Prüfung der Vorwürfe vom Senat zunächst für 180 Tage suspendiert wird. Hier geht es nicht um Korruptionsvorwürfe, sondern um Tricksereien beim Staatshaushalt.

Vizepräsident Michel Temer, ebenfalls von der PMDB, die mit der Regierung gebrochen hat, will Rousseff ersetzen und ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Cunha hätte in dem Fall die Aufgaben des Vizepräsidenten übernommen. Gegen ihn läuft zusätzlich zu den Ermittlungen ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren. (APA, 5.5.2016)

  • Ein Gegner Rousseffs, die im Visier der Justiz steht – doch auch er wird verdächtigt, sich strafbar gemacht zu haben: Eduardo Cunha.
    foto: reuters fotograf: ueslei marcelino

    Ein Gegner Rousseffs, die im Visier der Justiz steht – doch auch er wird verdächtigt, sich strafbar gemacht zu haben: Eduardo Cunha.

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