Die Türkei in Erdogans Faust

Kommentar5. Mai 2016, 18:31
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Der nächste Premier soll unsichtbar bleiben und für das Präsidialsystem arbeiten

Die große Opferfigur gibt Ahmet Davutoglu nicht her. Der türkische Regierungschef hat gewusst, auf was er sich einließ, als er vor knapp zwei Jahren das Amt übernahm. Stellvertreter des mächtigen Herrn sollte er sein, die Anweisungen Tayyip Erdogans in Partei und Regierung ausführen.

Ein gewisses Maß an Naivität und schnell gewachsene Eitelkeit mochten Davutoglu, den Professor, glauben machen, er könne tatsächlich Premier in Erdogans Reich sein. Dabei ist Davutoglus Name schon nicht mehr wichtig und der seines Nachfolgers ebenso. Erdogans Faust schließt sich gerade fester um die Türkei.

Den "Putsch des Palastes" nennen Opposition und regierungskritische Beobachter das, was in den vergangenen Tagen im Land abgelaufen ist. Noch legt die Verfassung die türkische Republik als parlamentarische Demokratie fest. Doch Tayyip Erdogan, Staatschef seit 2014, hat am Parlament vorbei den Premier zum Rückzug gedrängt. Ohne Votum der Abgeordneten, ohne erkennbare Willensbildung in der regierenden Partei.

Türkische Regierungschefs scheiterten in der Vergangenheit an Putschgenerälen. Heute ist es der Mann, der die Armee besiegte und endlich allein regieren will. Die Präsidialverfassung, die Tayyip Erdogan für sich wünscht, scheint nur rechtliches Beiwerk. Die Türken – wenn sie es denn sehen wollen – sind nun Zeugen der Machtmaschine geworden, die der Präsident für sich in Gang setzen kann. Das Kabinett ist sein Befehlsempfänger, die Partei sein Machtinstrument, auch wenn die Verfassung die Überparteilichkeit des Staatspräsidenten vorschreibt.

"Wir haben die Legislative in unserer Hand, die Exekutive und die Judikative", plauderte ein Abgeordneter der regierenden AKP unlängst in einer Polit-Talkshow im türkischen Fernsehen. Galip Ensarioglu, der AKP-Parlamentarier, fand das auch gut so. Hier liegt der Unterschied zur Praxis westlicher Präsidialsysteme, zu Frankreich oder den USA. Autokratie ist gewünscht im Lager Erdogans.

Der nächste türkische Regierungschef wird also unsichtbar sein. Die "doppelköpfige Führung" – hier der Premier, dort der Präsident – soll abgeschafft werden, versichern jetzt Erdogans Gefolgsleute. Priorität hat die neue Verfassung. Sie wird durchgesetzt mittels Referendum. Und sollte sich das gute Dutzend an Abgeordneten nicht finden, das Erdogans Partei für diesen Weg braucht, dann gibt es wohl im Herbst Neuwahlen. Die prokurdische Minderheitenpartei HDP wird den Einzug nicht schaffen, so das Kalkül; vielleicht auch nicht die Rechtsnationalisten. Dann hat die AKP ihre verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit praktisch sicher.

Ohne neue Verfassung jedoch kann der Wähler Erdogan immer wieder einen Strich durch die Rechnung machen und Partei und Premier aus dem Oppositionslager an die Macht bringen. Ein Albtraum für Erdogan.

Es ist paradox: In dem Augenblick, in dem Erdogans Türkei politisch enger als je zuvor mit der EU zusammenarbeiten soll, driftet das Land nach Osten ab, zur Clan-Herrschaft in Aserbaidschan und zu den zentralasiatischen Diktaturen in Turkmenistan, Kasachstan und Tadschikistan. Der Personenkult fehlt, die mit Gold überzogenen Erdogan-Statuen und Führerscheinprüfungen, in denen Zitate des Präsidenten abgefragt werden. Doch der schrille Pomp und politische Skrupellosigkeit lassen den Weg erahnen. (Markus Bernath, 5.5.2016)

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