Werner Faymanns Rückhalt schwindet

5. Mai 2016, 18:39
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Dem Vernehmen nach hat der mächtige Michael Häupl Parteichef Faymann das Vertrauen entzogen. Optionen des Kanzlers: geordneter Rückzug oder Machtprobe

Wien – Dass Werner Faymann bei vielen Parteikollegen seinen Kredit verspielt hat, war in den vergangenen Tagen täglich aus den Medien zu erfahren. Doch nun soll der SPÖ-Chef und Bundeskanzler endgültig das Vertrauen eines politisch besonders gewichtigen Genossen verloren haben. Wiens Bürgermeister Michael Häupl – so wurde dem STANDARD von mehreren Seiten in der SPÖ berichtet – sei zum Schluss gekommen, dass Faymann nicht länger haltbar ist.

Ein Urteil wie dieses würde die Zeit Faymanns an der Parteispitze mit großer Sicherheit beenden. Häupl entscheidet zwar nicht im Alleingang über Sein oder Nichtsein in der SPÖ, gilt dank persönlicher Autorität und der mit Abstand wichtigsten Landespartei im Rücken aber als letzte Instanz. Hat er den Eindruck gewonnen, dass Faymann die Mehrheit in den Parteiorganisationen und der Gewerkschaft verloren hat, liegt es an ihm, die Ablöse einzuleiten.

Bröselnde Loyalitäten

Dem Vernehmen nach will Häupl seinen alten Weggefährten aus gemeinsamen Rathaustagen zu einem ehrenvollen Abgang bewegen: Der Bundesvorsitzende solle von sich aus einen geordneten Rückzug antreten, statt es auf eine Machtprobe ankommen zu lassen – ganz so wie Alfred Gusenbauer, als er vor acht Jahren dem von Häupl protegierten Faymann weichen musste.

Doch derzeit scheint der für seine Steherqualitäten bekannte Mann aus Wien-Liesing noch zum Kämpfen bereit zu sein – mit bewährten Mitteln. Zeit seiner Karriere hat Faymann viel Zeit am Telefon zugebracht, um alte Loyalitäten zu pflegen und neue zu knüpfen. Auch dieser Tage, so hört man, hätten er und seine Getreuen ausgiebige Rundrufe in der Partei gestartet, um zu kitten, was zu zerbröseln scheint.

Häupl ist diese Woche ebenfalls viel in der Partei unterwegs, ganz offiziell lotet er österreichweit die Situation in der SPÖ aus. Am Freitagnachmittag trifft er sich zur Unterredung mit einem anderen sozialdemokratischen Schwergewicht, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl.

Lostag nach dem Wochenende

"Lostag" – wie der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl sagt – ist aber der kommende Montag. Um 16 Uhr tritt der Parteivorstand zusammen, um die Zukunft der SPÖ und ihres Vorsitzenden zu diskutieren. Die Faymann-Gegner haben sich bereits aufmunitioniert: mit einem Antrag auf Vorverlegung des ursprünglich für November angesetzten Parteitages.

Der Text, der dem STANDARD vorliegt, birgt geharnischte Kritik: Faymann habe "in acht Jahren in keinen für die Menschen relevanten Bereichen wie Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit eigene Gedanken oder Konzepte entwickelt". Er habe auch keine langfristige politische Agenda gezeigt, eine Idee, wie er das Land gestalten wolle. Stattdessen habe er "den Niedergang der SPÖ begleitet, administriert, aber nichts unternommen, um den Niedergang aufzuhalten". Kurzum: Faymann könne den Vormarsch der FPÖ nicht verhindern, mit ihm drohe der SPÖ bei der nächsten Wahl der dritte Platz.

Angst vor einem blauen Präsidenten

Warum die Terminfrage wichtig ist: Die Kritiker fürchten, dass die Zeit für Faymann spielen könnte, sodass sich dieser bis November wieder irgendwie herauswinden könnte. Außerdem geht die Angst vor einem freiheitlichen Bundespräsidenten um. Norbert Hofer könnte einem neuen SPÖ-Kanzler die Angelobung verweigern – auch wenn dieser derartige Pläne dementiert.

Um den Parteitag vorzuverlegen, bräuchte es eine Mehrheit im Vorstand. Dieser hat rund 120 Mitglieder, doch nur etwa 70 sind stimmberechtigt. Möglicherweise stellt sich diese Frage in dieser Form aber gar nicht mehr, zumal die Zukunft des Vorsitzenden am Montag genauso gut auch direkt, ohne Umweg über die Termindebatte, entschieden werden könnte. Geht es nach dem Landesparteichef Steidl, dann führt daran kein Weg vorbei. "Ich orte in Salzburg auf der Ebene der Funktionärinnen und Funktionäre, dass diese personelle Erneuerung unumgänglich sein wird", sagte er in einem Ö1-Interview.

Alles, nur kein Apparatschik

Zu einem Vorspiel lädt am Montag Heinz Fischer. Drei Stunden vor der Vorstandssitzung empfängt der Bundespräsident Kanzler Faymann, Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Landesparteichefs der SPÖ zu einem Mittagessen. Es ist davon auszugehen, dass dabei nicht nur der anstehende Abschied Fischers aus der Hofburg zur Sprache kommt.

Was die Faymann-Gegner abgesehen von einer Mehrheit in der Partei noch brauchen: einen geeigneten Nachfolger. Das Wahldebakel des Rudolf Hundstorfer sitzt den Sozialdemokraten in den Knochen, die Zeichen stehen deshalb auf Kandidaten, die zuletzt nicht zum schlecht beleumundeten politischen Establishment gezählt haben. Als Favoriten werden ÖBB-Chef Christian Kern und Ex-ORF-Boss Gerhard Zeiler gehandelt. Ex-Siemens Managerin Brigitte Ederer hat zwar Interesse dementiert, würde aber auch ins Anforderungsprofil passen. Ein Genosse umschreibt die Devise so: "Alles, nur kein Apparatschik." (Gerald John, Petra Stuiber, 5.5.2016)

  • Das Verständnis des Wiener Bürgermeisters Häupl (links) für Bundeschef Faymann schrumpft: Die Zeichen deuten auf einen Wechsel an der SPÖ-Spitze hin.
    foto: apa / schlager

    Das Verständnis des Wiener Bürgermeisters Häupl (links) für Bundeschef Faymann schrumpft: Die Zeichen deuten auf einen Wechsel an der SPÖ-Spitze hin.

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