Honorarklage gegen Verfassungsrichter Herbst

6. Mai 2016, 06:00
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Nach einem Schiedsverfahren fordert der ehemalige Vorsitzende des Schiedsgerichts, Fritz Kleiner, 120.000 Euro von seinem Nachfolger, Christoph Herbst

Wien – Die Bank Austria beschäftigt derzeit – notabene: indirekt – auch das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Dort ist seit Ende vorigen Jahres eine delikate Causa anhängig. Sie hat ihren Ursprung im Schiedsverfahren Polygon gegen Unicredit rund ums Squeeze-out der Bank-Austria-Aktionäre nach dem Einstieg der italienischen Unicredit.

Vor einem kurzen Rückblick die Eckdaten des Verfahrens, in dem Anfang April die erste längere Verhandlung stattgefunden hat: Der Grazer Wirtschaftstreuhänder und Gerichtsgutachter Fritz Kleiner hat den Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Rechtsanwalt, Christoph Herbst, geklagt. Er will 120.000 Euro (plus Zinsen) von Herbst und begründet das mit einem offenen Honoraranspruch aus dem genannten Schiedsverfahren.

"Kein Geschenk" für Kleiner

Herbst allerdings sieht keinen Grund zur Zahlung. Das sagte er in der Verhandlung klipp und klar auch dem Richter, nachdem der nach seiner Vergleichsbereitschaft gefragt hatte. "Ich sehe keinen Grund, Herrn Doktor Kleiner ein Geschenk zu machen", meinte Herbst dazu nur kurz.

Was vor der Klage geschah: Kleiner war im Polygon-Schiedsverfahren (dem Hedgefonds war der Abfindungspreis für die Bank-Austria-Aktionäre zu niedrig) zunächst Vorsitzender gewesen. 2010 wurde er allerdings wegen Befangenheit abberufen, im September 2011 wurde Herbst zum neuen Vorsitzenden bestellt.

Geld für "Vorarbeit"

Laut Klage hat Kleiner seine Unterlagen damals an seinen Juristenkollegen Herbst übergeben und die Textierung des Schiedsspruchs auch noch vor seiner Abberufung vorbereitet. Diese "Vorarbeiten" habe er Herbst zukommen lassen, meint Kleiner.

Am 20. Dezember 2012 fällte das Schiedsgericht dann seinen Spruch (Polygon bekam, wie berichtet, nicht Recht). Kleiner argumentiert nun, der Aufwand dafür sei dank seiner Vorarbeiten "deutlich geringer" ausgefallen. Er will daher eine Nachzahlung zu den 300.000 Euro, die er als Akontozahlung bereits bekommen hat.

1,5 Millionen Euro Gesamthonorar

Insgesamt haben die drei Schiedsrichter 1,5 Millionen Euro kassiert. Aufteilungsschlüssel: 40:30:30; also 600.000 Euro für den Vorsitzenden, 450.000 Euro für die zwei anderen Schiedsrichter, den Wirtschaftsprüfer und Unidozenten Walter Platzer sowie Rechtsanwalt Hellwig Torggler. Der jeweilige Vorsitzende ist Treuhänder des Geldes.

Herbst meint, er stehe in gar keinem Rechtsverhältnis zu Kleiner, sondern nur zu seinen Schiedsgerichtspartnern. Zudem sagte er aus, er habe "die Vorarbeiten" Kleiners "bekommen, aber ungelesen zurückgeschickt". Dessen Behauptung, der Schiedsspruch sei über große Teile wortident mit seinem Entwurf, wies der beklagte Jurist Herbst denn auch zurück. "Wie soll ich das prüfen?", fragte der Richter dazu, denn: "Mir wurden weder Entwurf noch Schiedsspruch vorgelegt."

Das werden die Parteien nun nachholen. Und Platzer und Torggler sollen im Juni als Zeugen gehört werden. (Renate Graber, 6.5.2016)

  • Anwalt und Verfassungsgerichtshof-Richter Christoph Herbst will keine "Geschenke" machen.
    foto: apa/schlager

    Anwalt und Verfassungsgerichtshof-Richter Christoph Herbst will keine "Geschenke" machen.

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