EU glaubt nicht an faire Wahlen in Mazedonien

5. Mai 2016, 16:37
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Ratsvorsitz: Zuerst Wählerverzeichnis aktualisieren und Pressefreiheit sicherstellen

Skopje – Die EU sieht keine Voraussetzungen für faire und freie Parlamentswahlen am 5. Juni in Mazedonien. Das machte der niederländische Außenminister Bert Koenders für die EU-Ratspräsidentschaft den vier großen politischen Parteien in einem Brief klar, wie Medien am Donnerstag in Skopje berichteten.

Zunächst müssten das Wählerverzeichnis von Karteileichen gesäubert, die Medien dem Einfluss der Regierung entzogen und die staatlichen Institutionen von der Regierungspartei unter Nikola Gruevski getrennt werden, schrieb Koenders demnach.

Mazedonien steckt bereits seit den Wahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) warfen der regierenden, nationalkonservativen VMRO-DPMNE damals Wahlfälschung vor und boykottieren seitdem die Parlamentsarbeit.

Neuwahlen am 5. Juni

Für 5. Juni wurden auch auf EU-Druck Neuwahlen ausgeschrieben, die sowohl SDSM als auch mehrere kleinere Oppositionsparteien jedoch boykottieren wollen. Selbst der Regierungspartner Gruevskis, die kleine albanische DUI, bezeichnete Wahlen ohne Oppositionsbeteiligung zuletzt als sinnlos.

Hintergrund für den Boykott sind fehlerhafte Wählerverzeichnisse, die Wahlbetrug erleichtern würden. Dies bestätigte zuletzt auch die NGO MOST, die bereits seit Jahren mazedonische Wahlen beobachtet. Die Wahlvoraussetzungen seien nicht gegeben, die kürzlich vonseiten der Wahlkommission durchgeführten Kontrollen nicht transparent verlaufen. (APA, 5.5.2016)

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