Sobotka will Maßnahmenplan zur Kriminalitätsbekämpfung

5. Mai 2016, 09:22
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Schwerpunkt Fremdenkriminalität – Auch Treffen mit Justizminister Brandstetter anberaumt

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, den Landespolizeidirektoren sowie dem Wiener Landespolizeipräsidenten und seinen Stellvertretern einen Maßnahmenplan zur Kriminalitätsbekämpfung in Auftrag gegeben. Der Schwerpunkt dabei wird nach Sobotkas Vorstellungen auf der Fremdenkriminalität liegen.

Bis Mitte kommender Woche sollen die Polizeispitzen Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten. Dem Vernehmen nach geht es dabei durchaus nicht nur um repressive polizeiliche Maßnahmen. In welche Richtung bei dem Plan gedacht wird, ließ man am Mittwoch im Ministerium offen. Sobotka betonte aber, dass nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen Handlungsbedarf bestehe.

Außerdem ist für Montag ein Treffen des Innenministers mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) angesetzt. Dabei wird es laut Innenministerium um weitere rechtliche Schritte gegen straffällige Asylwerber bzw. gegen Personen, die sich illegal in Österreich aufhalten, gehen. (APA, 5.5.2016)

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