Polens Regierung löst nationalen Rat zum Kampf gegen Rassismus auf

4. Mai 2016, 21:18
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Kritik von Opposition und Menschenrechtsbeauftragtem

Warschau – Die polnische Regierung hat den nationalen Rat zum Kampf gegen Rassismus aufgelöst. Das Gremium habe "nicht sehr effizient" gearbeitet, begründete Regierungssprecher Rafal Bochenek am Mittwoch die Entscheidung. Der vor drei Jahren von der liberalen Vorgängerregierung gegründete Rat sei "eine Art Erfindung" des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk gewesen, sagte Bochenek.

Seine Aufgaben würden fortan vom Beauftragten der Regierung für die Zivilgesellschaft und die Gleichstellung übernommen.

"Rat unverzichtbar"

Die Opposition und der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisierten den Entschluss der nationalkonservativen Regierung. "Der Rat ist unverzichtbar angesichts der Zunahme von rassistischen und fremdenfeindlichen Hassverbrechen in Polen", sagte Bodnar. Dies liege vor allem an der Flüchtlingskrise. Von einigen Parteien würden bewusst Ängste vor den Migranten geschürt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren im vergangenen Jahr wegen einschlägiger Vergehen mehr als 1.500 Strafverfahren anhängig. 2009 waren es lediglich etwa 60 Fälle. Im November hatte die Verbrennung einer "Juden-Puppe" durch rechte Demonstranten in Breslau für landesweite Empörung gesorgt. (APA, 4.5.2016)

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