Flüchtlinge: Solidarität per Finanzstrafe, das wird nicht funktionieren

Kommentar4. Mai 2016, 18:38
384 Postings

Brüssel ist überzeugt, dass Ankara bis Juli liefert – und die EU-Regierungen mitspielen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Entscheidungen zu gleich drei wichtigen Regelungsmaterien getroffen: Alle betreffen direkt oder indirekt die Probleme der Union – und noch mehr die einzelner Mitgliedsstaaten – beim Umgang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise und deren Bewältigung. Sie sind vor allem für Österreich besonders relevant, das aufgrund seiner geografischen Lage und des extrem starken Durch- und Zuzugs von Flüchtlingen auf dem Weg nach Norden besonders involviert ist.

Ob die vorgeschlagenen Lösungen in der Praxis funktionieren oder nicht, wird sich also in der innenpolitischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung hierzulande viel mehr niederschlagen als etwa in Frankreich oder Irland, in Rumänien oder in den drei baltischen Staaten. Die Beschlüsse bezeugen im Detail, dass die EU-Zentralbehörde nun beinahe schon verzweifelt versucht, dem Prinzip der fairen Verteilung der Lasten, dem Rückgang der Flüchtlingszahlen wie auch der Aufrechterhaltung eines Europas der offenen Grenzen zum Durchbruch zu verhelfen. Ob das wirklich gelingt, ist mehr als fraglich.

Was will die Kommission also nach den vielen Rück- und Fehlschlägen im vergangenen Jahr in den kommenden Monaten besser machen? Was haben die 28 Kommissare beschlossen?

Genehmigung

Erstens haben sie den Antrag von fünf Staaten auf weitere Verlängerung von Grenzkontrollen um sechs Monate genehmigt, unter anderem für Deutschland und Österreich. Das ist mit einer Ausnahmeregelung bei den geltenden Schengen-Vereinbarungen möglich, sofern es begründbare nationale Sicherheitsbedenken gibt, wie das nach dem irregulären Massenzustrom von Migranten und Asylwerbern über die Balkanroute seit Herbst vergangenen Jahres der Fall war.

Mit "Grenzen dicht!", wie es landläufig heißt, hat das nichts zu tun. Diese Genehmigung ist ein ziemlich klares Einknicken vor nationalen Wünschen, insbesondere vor dem mächtigen Deutschland. Noch vor vier Wochen hatte es geheißen, dass mit den strengen Grenzkontrollen noch vor dem Sommer Schluss sein müsse. Österreich und die Balkanstaaten waren von Präsident Jean-Claude Juncker wegen ihres eigenmächtigen Handelns besonders scharf gerügt worden, obwohl gerade diese Sperren auf der Balkanroute einen Umschwung gebracht haben. Das alles ist nun kein Problem mehr. Die Kommission gibt den betroffenen Staaten bis Jahresende Zeit, die Schengen-Freiheiten (und die offenen Grenzen) wieder in vollem Umfang einzuhalten. Bis dahin soll ein neuer Grenz- und Küstenschutz an den EU-Außengrenzen aufgebaut werden.

Visafreiheit für die Türkei

Zweitens, und das ist etwas wichtiger: Die Kommission hat – unter Vorbehalt der Erfüllung eines guten halben Dutzends von Sicherheitskriterien – die Erteilung der Visafreiheit an die Türkei ab 1. Juli vorgeschlagen. Entscheiden müssen darüber (mit qualifizierter Mehrheit) der Rat der Innenminister, die Regierungschefs und am Ende das EU-Parlament. Diese vorgezogene Visafreiheit für Türken ist Teil des EU-Türkei-Pakts vom vergangenen März und eine der Bedingungen dafür, dass die Regierung in Ankara alle "irregulären Migranten", die über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind, im Abschiebeverfahren zurücknimmt und für jeden Syrer unter ihnen ein anderer Syrer legal in ein EU-Land "übersiedeln" darf.

Die restriktiven Maßnahmen in der Ägäis (unter Mithilfe der Nato übrigens) haben dazu geführt, dass derzeit täglich nur noch rund 100 Migranten illegal über das Meer kommen. Bis März waren es 1000 und mehr. Das Geschäftsmodell der Schlepper sei zerstört, jubelte Vizepräsident Frans Timmermans. Damit dieses wichtige Ziel der Reduzierung des Zustroms nachhaltig bleibt, ist die Kommission bereit, bei der Visaliberalisierung da und dort ein Auge zuzudrücken. Bedenken, dass die Türkei Lücken im Justizsystem nicht schließen kann – also etwa bei der Terrorbekämpfung geforderte Standards nicht erreicht –, werden nun kleingeredet.

Brüssel ist überzeugt, dass Ankara bis Juli liefert – und die EU-Regierungen mitspielen. Die Sache mit der Visafreiheit wird auch nicht so heiß gegessen wie gekocht. Nicht einmal jeder zehnte Türke hat überhaupt einen Reisepass. Und von den knapp zehn Millionen, die einen haben, erfüllt bisher keiner die geforderten "biometrischen Kriterien", sprich: verfügt über einen eingebauten Chip mit den Fingerabdrücken des Inhabers. Bis das praktisch funktioniert, wird Weihnachten vor der Tür stehen. Umgekehrt können nun aber Millionen von EU-Bürgern damit rechnen, sich im Türkeiurlaub die Visumskosten von rund 60 Euro zu ersparen.

Der dritte Beschluss der EU-Kommission ist der heikelste, er wird bei den Regierungen heftig umstritten sein, und die Chance auf seine baldige Umsetzung ist sehr gering: Früher als erwartet haben Juncker & Co einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man das bestehende "Dublin-III-System" reformieren könnte – jene umfassenden EU-Regelungen, die bestimmen, wie die Mitgliedstaaten mit Asylwerbern umgehen. Diese bürden die Hauptverantwortung im Prinzip jenen Ländern auf, in denen Flüchtlinge erstmals EU-Gebiet betreten. Dort ist das Asylverfahren abzuwickeln.

Weil dieses System 2015 (zuerst in Italien und dann vollends in Griechenland) zusammengebrochen ist und eine Million Menschen illegal nach Norden weitergezogen sind, wird nun ein neuer "Solidaritätsmechanismus" zur zahlenmäßig "fairen Aufteilung" von Asylwerbern auf die Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Freikauf

Das klingt harmlos, hat es im Kern aber in sich: Länder würden sich von der (prinzipiellen) Verpflichtung freikaufen können, die von Brüssel nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel angeordnete Umsiedelung umzusetzen. Sie müssten dafür 250.000 Euro pro Person in die gemeinsame Kassa einzahlen, wobei noch nicht geklärt ist, wie viel davon jene EU-Staaten bekommen, die übermäßig viele Asylverfahren abwickeln.

Timmermans begründete diese enorme Summe damit, dass das der Abschreckung dienen solle, um eine reale Verteilung durchzusetzen. Hintergrund ist, dass die Kommission mit ihrem vor einem Jahr entwickelten System der EU-internen Umsiedelung (Relocation) von Asylwerbern innerhalb aller EU-Staaten auf die Nase geflogen ist. Nicht nur die Osteuropäer, auch viele "alte" EU-Staaten weigerten sich, Asylwerberkontingente zu übernehmen.

Mit der finanziellen Drohung hofft die Kommission nun offenbar, den nötigen Druck zur Umsetzung zu erzeugen. Timmermans sagte am Mittwoch, man habe diesen Betrag nicht willkürlich gewählt. 250.000 koste es einen Staat und seine Kommunen, wenn ein Flüchtling fünf Jahre lang untergebracht werde, mit Ausbildung, Versorgung medizinischer Betreuung und so fort.

Empörte Querschläge

Es dauerte keine zwei Stunden, bis aus den Hauptstädten die ersten empörten Querschläge kamen: Dieser "Fairness-Mechanismus" sei "nicht ernst zu nehmen", hieß es gleichlautend aus Polen, Ungarn, Tschechien, die zu den Hardlinern bei der Abwehr von Flüchtlingskontingenten gehören. Positiv äußerte man sich naturgemäß in Berlin – Deutschland trägt (neben Österreich und Schweden) in der EU die Hauptlast.

Wie radikal der Vorschlag eines "Solidaritätshandels" – ähnlich dem beim Verkauf von Emissionszertifikaten – in der Praxis wäre, zeigt ein einfaches Rechenbeispiel. Das im Vergleich relativ wohlhabende Österreich mit etwas mehr als acht Millionen Einwohnern müsste gemäß dem fairen Aufteilungsschlüssel der Kommission von einer Million Flüchtlingen, die in der EU um Asyl ansuchen, etwa 2,5 Prozent übernehmen. Das wären 25.000 Menschen. Tatsächlich kamen im Jahr 2015 rund 90.000 Flüchtlinge ins Land. Würde Wien also für jeden der 65.000 Asylwerber über dem zugeteilten Limit 250.000 Euro kassieren können, die andere EU-Staaten pro verweigerten Asylwerber zahlen müssten, so wären das 16,2 Milliarden Euro.

Kein Wunder, dass Timmermans nach einer Frage des STANDARD auf solche Zahlenspiele nicht eingehen wollte. Das Ziel der reformierten Dublin-Regeln sei nicht, dass man sich freikaufe, sondern dass jedes EU-Land seinen Verpflichtungen nachkomme: "Es darf in Europa keine Solidarität à la carte geben", erklärte Timmermans. Sonst werde es einen Mangel an Solidarität bald auch in vielen anderen Bereichen geben. Das ist schön gesagt, aber die Umsetzung im Ministerrat der Innenminister wäre ein Wunder. Denn derzeit gibt es in der Migrationsfrage eher eine Lastenverteilung à la carte – mit sehr wenigen Staaten, die Flüchtlinge großzügig aufnehmen. (Thomas Mayer, 4.5.2016)

  • Flüchtlingszelte in Idomeni.
    foto: apa/afp/schwarz

    Flüchtlingszelte in Idomeni.

  • Frans Timmermans: "Es darf in Europa keine Solidarität à la carte geben"
    foto: reuters/lenoir

    Frans Timmermans: "Es darf in Europa keine Solidarität à la carte geben"

Share if you care.