Bank Austria: Abschied vom Ostgeschäft rückt näher

5. Mai 2016, 17:52
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Der Vorstand der Unicredit-Tochter hat den Spaltungsplan beschlossen. Nun versucht Namensaktionär Betriebsrat, seine Forderungen durchzusetzen

Bank Austria und Mutter Unicredit kommen der Abspaltung des Osteuropageschäfts (CEE) aus Österreich in Richtung Italien immer näher. Am Montagabend hat der Vorstand der Bank Austria unter Robert Zadrazil den in den vergangenen Wochen erarbeiteten Spaltungsplan beschlossen – nun ist der Spaltungsprüfer am Wort, und als Nächstes dann der Aufsichtsrat des Geldinstituts.

Hält der – ambitionierte – Zeitplan, soll der Spaltungsplan im Juni bei Gericht eingebracht werden, einen Monat vor der Hauptversammlung, die das letzte Wort hat. Ziel ist es, die Spaltung bis Ende September in trockenen Tüchern zu haben, damit sie rückwirkend ab 1. Jänner 2016 gilt.

Schrumpfkurs

Bislang ressortierten die CEE-Beteiligungen (bis auf Polen) zur Bank Austria (BA); eine Änderung ist gemäß des adaptierten Bank-der-Regionen-Vertrags (Rebora) ab 2016 möglich. Künftig soll die Sparte zur Unicredit gehören; der BA bleiben dann nur noch das Österreich-Geschäft sowie die übrigen noch vorhandenen Beteiligungen, bespielsweise die Schoellerbank.

Bei der Hauptversammlung der BA können allerdings der Betriebsratsfonds und die Gemeinde-Wien-nahe Stiftung AVZ als Golden-Share-Aktionäre den Abspaltungsbeschluss durch Abwesenheit blockieren. (Die AVZ ist, anders als jüngst berichtet, nicht zur Zustimmung verpflichtet.)

Forderungsliste des Betriebsrats

Der Betriebsrat knüpft denn seine Kooperationsbereitschaft zur von den Italienern erwünschten Abgabe des Riesengeschäftsvolumens (es geht um eine Bilanzsumme von rund 80 Milliarden Euro) an die Erfüllung etlicher Vorgaben. In den vergangenen Wochen gab es infolgedessen regen Kontakt zwischen den Österreichern und den Italienern, der Betriebsrat hat eine Art Forderungskatalog beschlossen, auf dessen Basis nun verhandelt wird. Er will ja erreichen, dass die CEE-Einheit wie bisher von Wien aus und mit BA-Mitarbeitern geführt wird, sie sollen auf Basis von Entsendungsverträgen in der neuen Gesellschaft arbeiten. Es geht um rund 500 Leute.

Zudem will der Namensaktionär die Zusage, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen in der BA kommt. Außerdem wird kolportiert, dass die Österreicher im Fall von Beteiligungsverkäufen einen Teil des Erlöses für sich beanspruchen. Kommentare zu diesen Vorhaben gibt es weder vom Betriebsrat noch von der Bank; der Sprecher der BA sagt nur, dass man Gerüchte nicht kommentiere.

Wien denkt über Absicherung nach

Auch für AVZ-Stiftung und Gemeinde Wien stehen haarige Entscheidungen an. Die AVZ haftet als Bürge und Zahler für die BA – ihr Vermögen ist allerdings begrenzt. Das ist für die Gemeinde Wien gefährlich, denn die wiederum haftet als Ausfallsbürgin für die AVZ. Es geht um die Verbindlichkeiten, die vor 2002 entstanden sind (rund fünf Mrd. Euro). Der Großteil der behafteten BA-Anleihen läuft allerdings 2017 aus, da verringert sich das Risiko.

Die Frage, die hinter den Wiener Kulissen rund um den Spaltungsdeal derzeit erörtert werden soll: Verlangt die Gemeinde Wien von der Unicredit eine Sicherstellung für die behafteten BA-Verbindlichkeiten? Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Thema Bankensteuer

Die gesellschaftsrechtlichen Fragen rund um den massiven Umbau im Unicredit-Reich sind komplex. Ein Problem könnte sich aus dem Faktum ergeben, dass die neue Gesellschaft, die das CEE-Geschäft von Österreich aus managen (aber eben nicht besitzen) soll, eine Banklizenz braucht. Die Folge: Die Gesellschaft müsste auch österreichische Bankensteuer zahlen.

Die Osteuropasparte besteht aus 13 Banken (ohne Polen), beschäftigte zuletzt rund 46.000 Mitarbeiter – und sie ist die langjährige Cashcow der BA. Im Schnitt hat sie rund zwei Drittel zum Geschäftsergebnis beigetragen. Bezogen aufs Jahr 2015: Da betrug die Bilanzsumme der "BA alt" 193 Milliarden Euro, der Gewinn lag bei 1,3 Milliarden Euro. Ohne CEE-Töchter wären es eine Bilanzsumme von rund 110 Milliarden und ein Gewinn von rund 500 Millionen Euro gewesen.

Drahtseilakt

Zustimmen müssen all dem auch die Aufsichtsbehörden. Zadrazil, der neue Vorstandschef der BA, muss nun an zwei Seiten arbeiten: Zum einen hat sich die BA zu einem Sparprogramm verpflichtet, zum anderen muss das Institut auch ohne das Ostgeschäft ein bestandsfähiges Geschäftsmodell vorweisen können. Zudem sind laut Insidern Investitionen dringend notwendig – vor allem in der IT, die als großes Sorgenkind der BA gilt. (Renate Graber, 4.5.2016)

  • Zu den Höhen und Tiefen kommt der Abschied vom Ostgeschäft. Und der rückt für die Bank Austria immer näher.
    foto: matthias cremer

    Zu den Höhen und Tiefen kommt der Abschied vom Ostgeschäft. Und der rückt für die Bank Austria immer näher.

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