Terrorprozess: Freispruch dank mütterlichen Misstrauens

5. Mai 2016, 09:25
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Eine 15-jährige Konvertitin soll geplant haben, zu ihrem "Ehemann" nach Syrien zu fahren. Ihre Mutter hat dafür gesorgt, dass das nicht ging

Wien – Jelena M. (Name geändert) ist fünfzehneinhalb Jahre alt und angeblich Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Das wirft ihr zumindest die Staatsanwaltschaft vor, und daher sitzt die Schülerin vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Daniela Zwangsleitner. M. soll via Internet einen IS-Kämpfer geheiratet und ihre Reise nach Syrien geplant haben.

Der erste Eindruck, den sie auf das Gericht macht, ist ausbaufähig. Sie und ihre Familie kommen fast zehn Minuten zu spät. Als das Mädchen auf dem Anklagestuhl Platz nimmt, fällt Zwangsleitner etwas auf. "Haben Sie einen Kaugummi?", fragt die Vorsitzende. "Ja", hört sie als Antwort, der Teenager ist ratlos, was er machen soll. "Schlucken ist ungesund. Also gehen Sie schnell hinaus und entsorgen ihn", erlaubt ihr Zwangsleitner.

Ursprünglich war M. serbisch-orthodox, im Sommer 2014 konvertierte sie zum Islam, verließ die elterliche Wohnung nur noch im Tschador, trägt die Staatsanwältin vor. Über Internet lernte der Teenager ein in das vom "Islamischen Staat" kontrollierte Gebiet migriertes Mädchen kennen, das sie fragte, ob sie nicht heiraten wolle.

Heirat via Internet

M. wollte, die Trauung nach islamischem Recht erfolgte ebenso virtuell. Zueinander fand man nicht. Denn nach einem anonymen Tipp kam schon zuvor die Polizei vorbei und sprach mit den Eltern der Minderjährigen. Worauf die Mutter den Pass verwahrte und dem Mädchen trotz mehrerer Bitten nicht herausgab.

Man muss auch feststellen, dass die Liebe nicht überbordend gewesen sein dürfte. Im Frühjahr 2015 war das Mädchen nämlich wegen psychischer Probleme wochenlang im Spital. Als sie herauskam, hatte ihr "Ehemann" in Syrien das Interesse verloren.

Sie überwand die Enttäuschung rasch und vermählte sich mit einem anderen Syrer. Allein: Die Mutter hatte den Pass noch immer versteckt, die Angeklagte versuchte eine Reisevollmacht der Eltern zu fälschen und schrieb einen Abschiedsbrief an sie. Schließlich kam die Polizei, auf M.s Computer wurden einschlägige Propaganda und Bilder von Hinrichtungen gefunden.

"Ein Kind vor Gericht"

"Es sitzt heute hier ein Kind vor Gericht", sagt M.s Verteidiger. Seine Mandantin habe nach dem Übertritt zum Islam die Religion zunächst im Geheimen ausgeübt, "es kam dann auch zu gewissen familiären Spannungen". Der Rechtsvertreter beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, dem stattgegeben wird.

Aus der Urteilsbegründung durch Zwangsleitner ist die Verteidigungslinie des Mädchens zu rekonstruieren: Sie habe von einem friedlichen Leben in Syrien samt Kochen, Putzen und Kinderkriegen geträumt. Und habe eigentlich gar nicht genau gewusst, was ihr erster Angetrauter da unten mache.

"Das haben wir Ihnen nicht geglaubt", stellt die Vorsitzende klar – nachdem der Senat den Teenager trotzdem nicht rechtskräftig freigesprochen hat. "Sie wollten den IS zumindest psychisch unterstützen, und an sich reicht die Zusage, dorthin zu kommen, schon dafür", erklärt die Vorsitzende.

Nur: "Wir haben keinen Beweis gefunden, dass Sie je eine konkrete Zusage gemacht haben, da sie ja keine Möglichkeit hatten, zu einem Pass zu kommen. Sie haben auch nicht versucht, ein Ticket zu kaufen oder auf dem Landweg nach Syrien zu kommen."

Die Vorsitzende entlässt die Schülerin mit einem guten Ratschlag: "Sie können Ihrer Mutter um den Hals fallen, dass die den Pass versteckt hat!" (Michael Möseneder, 4.5.2016)

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