Faymann besorgt wegen Rechtsextremismus

4. Mai 2016, 13:20
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Der Kanzler besuchte das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands anlässlich steigender rechtsextremer Delikte

Wien – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwoch trotz parteiinterner Krise gemeinsam mit Holocaust-Überlebenden das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) besucht und drückte dabei seine Besorgnis über den Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich aus.

Anlass für den Termin war der jüngst präsentierte Verfassungsschutzbericht, laut dem Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. rassistischem oder antisemitischem Hintergrund gegenüber 2014 um 54,1 Prozent von 750 auf 1.156 nach oben gegangen seien. Faymann meinte dazu, man könne dies nicht einfach zur Kenntnis nehmen und zur Tagesordnung übergehen.

Kanzler: Aggression gestiegen

Allein die Aktionen der weit rechts stehenden Identitären hätten gezeigt, dass die Aggression gestiegen sei. Dem müsse man begegnen, aber nicht mit Gegenaggression, sondern mit Aufklärung.

Dort setzte auch der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Gerhard Baumgartner, an. Er unterstütze eine stärkere Sensibilisierung für diesen Bereich bei der Richterausbildung und plädiere auch für verstärkte Anstrengungen bei der Exekutive in diesem Problemfeld. Zudem wünsche er sich für Lehrer eine Ausbildung für politische Bildung auf universitärem Niveau.

Salonfähig

Erschreckend sei für Baumgartner, dass mittlerweile rechtsgerichtete Aussagen salonfähig geworden seien: "Heute sind die Dinge sagbar, die vor zehn Jahren unvorstellbar waren."

Dort setzte auch der Holocaust-Überlebende Rudolf Gelbard an, der die gegenwärtige Entwicklung als "sehr beunruhigend" bewertete, auch wenn man die Lage nicht hysterisch überschätzen solle. Immerhin seien derzeit – mit Betonung auf diesem Wort – die demokratischen Kräfte stark genug, das Ärgste zu verhindern.

Mit beklemmenden Erinnerungen an die Zeit des Holocaust machte Käthe Sasso, ebenfalls eine Überlebende des NS-Terrors, klar, was rechtsradikale Umtriebe in ihr auslösten. Man müsse – wie sie selbst seit 70 Jahren – in die Schulen gehen und die Jugendlichen davon abhalten, dass das Böse wiederkehre. (APA, 4.5.2016)

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