Darabos für Abschaffung der EU-Entsenderichtlinie

4. Mai 2016, 13:00
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Burgenländischer Soziallandesrat will Freizügigkeit am Arbeitsmarkt neu diskutieren

Eisenstadt – Im Hinblick auf die weiter steigendende Arbeitslosigkeit in Ostösterreich sprach sich am Mittwoch Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) für die Abschaffung der EU-Entsenderichtlinie aus. Der Bereich der Freizügigkeit am Arbeitsmarkt sollte neu diskutiert werden, sagte Darabos in Eisenstadt vor Journalisten.

Die Richtlinie sollte abgeschafft werden, weil sie "zu ziemlichen Ungerechtigkeiten bei uns führt", so der Landesrat, der auf die Situation am Arbeitsmarkt hinwies: Im Februar habe es in der Baubranche zeitweise 2.500 arbeitslose Bauarbeiter aus dem Burgenland gegeben und gleichzeitig 2.500 Beschäftigte aus angrenzenden Regionen in Ungarn, Slowenien und der Slowakei. Dass dies nichts mit dem Lohn zu tun habe, könne er sich nicht vorstellen.

"Verwerfungen"

"Wenn man 350 Euro Mindestlohn in den Nachbarregionen hat und bei uns das Vier- bis Fünffache verdienen kann, ist logisch, dass diese Arbeitskräfte bei uns auf den Arbeitsmarkt drängen", stellte der Landesrat fest. Von der Bundesregierung forderte Darabos, "dass wir diesen Bereich der Freizügigkeit neu diskutieren."

Österreich sei der Europäischen Union beigetreten unter der Annahme, dass die Freizügigkeit nicht dazu führe, dass es zu "Verwerfungen am Arbeitsmarkt" kommen werde. "Das ist jetzt aber der Fall, das kann man an allen Fakten nachweisen".

Einen Entschließungsantrag mit der Forderung, bei der Entsenderichtlinie "nachzuschärfen", hat die rot-blaue Koalition bereits im Landtag beschlossen. Die SPÖ tritt unter anderem für eine sektorale Sperrung des Arbeitsmarktes in den Bereichen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit ein und fordert mehr Finanzpolizisten sowie die Einführung einer "Soko Bau" und den Einsatz eines Chipkartensystems für Beschäftigte auf Großbaustellen. (APA, 4.5.2016)

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