Weniger Beschwerden bei Volksanwaltschaft

4. Mai 2016, 12:21
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Insgesamt gab es 17.231 Beschwerden, die meisten im Bereich des Innenministeriums

Wien – Die Volksanwaltschaft hat im Vorjahr 17.231 Beschwerden bearbeitet, um mehr als 2.400 weniger als im Rekordjahr 2014 (19.648). Schwerpunkte waren Probleme mit Asylverfahren, Mängel im Bereich Arbeitsmarktservice und Sozialleistungen, Defizite im Justizwesen sowie bau- und wohnrechtliche Probleme, hieß es bei der Präsentation des Jahresberichts 2015 am Mittwoch.

Zu den durchschnittlich 69 Beschwerden pro Arbeitstag kamen im Gesamtjahr 2015 auch 501 Kommissionsbesuche im Zuge der präventiven Menschenrechtskontrolle. In rund 48 Prozent der Beschwerdefälle leitete die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren ein. Abgeschlossen wurden 7.850 (plus 2.308 aus den Vorjahren), berichtete Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ). In 1.812 Fällen wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt.

Die meisten Verfahren betrafen das Innenministerium, vor allem wegen der hohen Anzahl asylrechtlicher Beschwerden. Im Sozialbereich ging es um die Bereiche AMS, Pflegegeldeinstufung und Probleme rund um die Pensionsversicherung sowie von Menschen mit Behinderung. Im Justizbereich, der sich an dritter Stelle der Statistik findet, war die Dauer von Gerichtsverfahren, der Strafvollzug und auch die Sachwalterschaft im Fokus.

Kritik gegen Strukturen

Günther Kräuter (SPÖ) berichtete von der präventiven Menschenrechtskontrolle, etwa in Polizeianhaltezentren und Justizanstalten. Große Sorgen bereite weiterhin der Alten- und Pflegebereich, wobei die Kritik nicht gegen das Personal, sondern gegen vorhandene Strukturen gerichtet sei. Kräuter verwies speziell auf Fälle aus Oberösterreich ("behördliche Verantwortungslosigkeit") und Salzburg ("gerichtliche Beschlüsse nicht umgesetzt").

Fichtenbauer thematisierte auch strukturelle Mängel in der Landesverteidigung, seine Kollegin Gertrude Brinek (ÖVP) Hürden beim Thema Handwerkerbonus und Spendenabsetzbarkeit. Auch um die Sachwalterschaft (mit 219 Beschwerden 2015) ging es. Man kritisiere hier seit Jahren sowohl Theorie als auch Praxis, betonte sie. Es gehe um das fehlende Mitspracherecht der Angehörigen und das finanzielle "Kurzhalten" der Betroffenen. An den Bemühungen um eine Gesetzesnovelle sei man beteiligt. Brinek zeigte sich hoffnungsfroh, dass sie vor dem Sommer vorliegen werde. (APA, 4.5.2016)

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