Wie direkte Demokratie funktionieren kann

Blog4. Mai 2016, 12:07
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Wenn mehr Referenden unvermeidbar werden, dann muss der Missbrauch verhindert werden – etwa durch hohe Schwellen

Es gibt gute Gründe, einer plebiszitären Demokratie skeptisch gegenüberzustehen. Ein Referendum kann allzu leicht von kleinen Interessensgruppen gekapert und von demagogischen Politikern oder Medien missbraucht werden.

Gegen den Willen einer schweigenden Mehrheit können von einer Minderheit Entscheidungen durchgedrückt werden, die Parlament und Regierung dann in die Bredouille bringen und dem Land schaden.

Bei Hofer-Wahl nicht zu stoppen

Aber sollte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am 22. Mai zum Bundespräsidenten gewählt werden, dann kann man damit rechnen, dass der Ruf nach mehr direkter Demokratie wieder laut werden wird – und diesmal möglicherweise nicht zu stoppen ist.

Daher sollten sich die verantwortlichen Kräfte in diesem Land frühzeitig überlegen, wie eine sinnvolle Demokratiereform ausschauen könnte – anders als die Vorschläge der letzten Jahre.

Schweizer Modell taugt nichts

Um ein Modell, bei dem eine gewisse Zahl von Unterschriften zwingend zu einer Volksabstimmung führt, wird man wohl nicht herumkommen. Doch das von der FPÖ propagierte Schweizer Modell würde wenig taugen.

Zu leicht kommen dort Referenden zustande, die auch bei geringer Wahlbeteiligung gültig sind. Österreich hat nicht die gleiche Tradition eines informierten Wahlverhaltens – und auch in der Schweiz führen manche Referenden ins Dilemma. Die Abstimmung gegen Zuwanderung etwa konterkariert die zuvor bewilligten bilateralen Verträge mit der EU – ein rechtlich und politisch unhaltbares Ergebnis.

Nicht wie in den Niederlanden

Auch das jüngste niederländische Gesetz ist ein abschreckendes Beispiel. Mit 300.000 Unterschriften, oder 2,5 Prozent der Wahlberechtigten, kann eine Volksbefragung durchgesetzt werden, die bei 30 Prozent Wahlbeteiligung gültig, aber nicht bindend ist.

Bei der Abstimmung über das EU-Assoziierungsabkommen stimmten 61 Prozent bei 32 Prozent Wahlbeteiligung dagegen – also insgesamt knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten. Dennoch war das Ergebnis ein Nein zum Abkommen.

Mindestens 800.000 Unterschriften

Ein sinnvolles Gesetz für direkte Demokratie hätte erstens eine relativ hohe Hürde für die Einleitung einer Volksabstimmung. Ein Volksbegehren müsste wohl von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden, oder gar 12,5 Prozent, damit sie zu einem verpflichtenden Referendum führen. Das wären knapp 800.000 Unterschriften. Sechs Volksbegehren hätten bisher diese Hürde genommen.

Und in der darauf folgenden Abstimmung würde eine Initiative nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen benötigen, sondern auch die Zustimmung von einem Drittel der Wahlberechtigten, damit das Votum gilt. Bei 50 Prozent Wahlbeteiligung wären das 67 Prozent Ja-Stimmen, bei höherer Beteiligung ging es auch mit einer kleineren Mehrheit.

Drittel der Wahlberechtigten müssen zustimmen

Damit könnte verhindert werden, dass durch ein knappes Überspringen einer Schwelle ein Referendum bindend wird, das nur eine kleine Minderheit der Bürger unterstützt. Genauso wenig soll es passieren, dass Gegner einer Initiative dazu aufrufen, gar nicht zur Abstimmung zu gehen – wie zuletzt in Italien beim Referendum über Ölplattformen. Die Taktik war erfolgreiche, die Mindestbeteiligungsschwelle wurde verfehlt, aber das fördert nur den Zynismus.

Weiters sollte beim Scheitern einer Initiative das Thema für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren gesperrt werden, damit nicht eine entschlossene Minderheit es ständig neu probiert, bis es sich schließlich einmal ausgeht. Auch das würde den verantwortlichen Umgang mit einer direkten Demokratie fördern, die die Politik des Landes bereichern würde. (Eric Frey, 4.5.2016)

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    foto: apa/pfarrhofer
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