Merkels Umgang mit der AfD: Schweigen reicht nicht

Kommentar3. Mai 2016, 18:03
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Zuerst wurden die Newcomer ignoriert, doch dieser Punkt ist im Umgang mit der AfD überschritten

Man kennt das aus Österreich, aber da liegt der Prozess viele, viele Jahre zurück. Eine rechte Partei wird immer größer, die etablierten Kräfte jedoch wollen sich mit ihrem Erstarken am liebsten überhaupt nicht auseinandersetzen. Wegschauen oder, wenn das nicht mehr geht, beschimpfen – so lauten die Strategien.

An diesem Punkt sind Union und SPD nun in Deutschland mit der AfD. Zuerst wurden die Newcomer ignoriert, was auch nachvollziehbar ist. Es muss nicht jede neue Bewegung gleich durch eine – und sei es nur abwertende – Kanzlerinnenanalyse aufgewertet werden. Die Piraten etwa haben sich ja von selbst wieder abgeschafft.

Doch dieser Punkt ist im Umgang mit der AfD längst überschritten. Sie ist bei Wahlen erfolgreich, sie hat ein Parteiprogramm vorgelegt. Und am schlimmsten für die Union: Man traut ihr zu, sich dauerhaft zu etablieren, weil sie auch Positionen vertritt, die früher jene der CDU waren.

Es ist nicht sehr klug, wenn SPD-Vize Ralf Stegner die AfD aus lauter Frust als "wirre Rechtsaußenpartei" beschimpft. Das bringt den selbsternannten "Alternativen" nur Solidaritätssympathien jener, die sich vom politischen Establishment ohnehin nicht mehr vertreten fühlen.

Vernünftiger ist da schon die Strategie, die Angela Merkel nun offenbar anstrebt: Gegenargumente ohne Schaum vor dem Mund. Denn eines können die Deutschen von den Österreichern lernen: Schweigen ist der falsche Weg. (Birgit Baumann, 3.5.2016)

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