Das Elend der ÖVP

Blog5. Mai 2016, 08:00
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Den Christdemokraten geht es genauso schlecht wie den Sozialdemokraten – sie sind nur weniger laut dabei

Vor vielen Jahren, als es auch schon die rot-schwarze Koalition in Österreich gab, lautete ein innenpolitischer Kalauer: "Wenn die SPÖ einen Schnupfen hat, bekommt die ÖVP Lungenentzündung." Damals war Franz Vranitzky Kanzler, die SPÖ erschien im Vergleich zu heute wie eine eherne Säule der Zweiten Republik, und die ÖVP verstrickte sich mit Vorliebe in Obmanndebatten.

Heute scheint es umgekehrt zu sein: Der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl hat die SPÖ aufs Kranken-, manche sagen sogar: Totenlager geworfen, während sich die ÖVP leicht verschnupft ins Schmollwinkerl zurückzog. Der eine oder andere stichelt von dort hervor, etwa der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der Kanzler Werner Faymann vorgeworfen hat, er verschleppe Regierungsarbeit. Ausgerechnet Pröll, der es für sein Hoheitsrecht hält, der Bundesregierung von Zeit zu Zeit eine vor den Latz zu knallen, wenn die sich getraut, Politik zu machen. Wenn sie sich getraut. Zumeist tritt sie lieber den geordneten Rückzug an, wenn Pröll, Michael Häupl & Co gen Wien matschgern.

Wofür steht sie?

Was bei all der Aufregung um das weitere Wohl und Wehe der Sozialdemokratie fast vergessen wird: Auch die ÖVP hätte allen Grund, sich einmal die Grundsatzfragen zu stellen: "Was hält uns eigentlich noch zusammen? Wofür stehen wir eigentlich?"

Ja, wofür? Genauso wie der SPÖ geht es der ÖVP primär um Machterhalt. Es geht längst nicht um Grundsätze, es herrscht der unbedingte und dringende Wille, am Futtertrog zu verweilen. Genauso wie die Sozial- bleiben die Christdemokraten dabei aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie sie sich verantwortungsvolle Politik in Zukunft vorstellen.

Was will sie?

Die ÖVP hat keine schlüssigen Antworten darauf, wie das Bildungssystem künftig aussehen, wie Arbeit künftig definiert und bewertet werden soll – und wie sich das Zusammenleben in einer globalisierten Welt überhaupt gestalten soll. Sie erklärt nicht, wie sie den Widerspruch beheben will, dass Kapital allzu freizügig um den Globus verkehrt, während gerade sie die Freiheit des Personenverkehrs immer mehr einschränken will. Reinhold Mitterlehners "Leistung muss sich wieder lohnen" klingt genauso hohl wie Werner Faymanns "Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen".

Und schließlich: Welches Gesellschafts- und Familienbild hat die ÖVP? Man weiß nicht einmal genau, ob es das traditionelle Spannungsfeld dieser Partei, liberal gegen konservativ, überhaupt noch gibt. Die ÖVP kann, ebenso wie die SPÖ, "nicht mehr verbergen, dass sie ziemlich ratlos im 21. Jahrhundert herumsteht", wie es im jüngsten "Spiegel"-Leitartikel in einem größeren Zusammenhang hieß.

Was hindert sie?

Die ÖVP trägt einen mindestens genauso großen Anteil wie die SPÖ daran, dass diese Regierung so dasteht, wie sie dasteht. In Sachen Blockadepolitik hat man einander wahrlich nichts vorzuwerfen. Die Reformunwilligkeit in vielen Teilen der Gewerkschaft trifft beide Parteien gleich – die eine Seite beim Thema Transferleistungen und Arbeitsmarkt, die andere Seite beim Thema Beamtenprivilegien und Bildungsmisere. Auch in der ÖVP fehlen mittlerweile die Denker, die grundlegend über die Herausforderungen der Zukunft nachsinnen.

Der Mangel an Ideen führt zur Einengung: Hat man einmal ein Thema besetzt, reizt man es bis zuletzt aus – vor allem, wenn es populistisch so wunderbar funktioniert wie das Flüchtlingsthema. Dass die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wieder Kronprinzessin von Prölls Gnaden, als ihre größte Leistung ansieht, dass "Asylwerber nun auch in sichere Drittstaaten zurückgewiesen werden können" (STANDARD-Interview vom 3. 5.), spricht Bände. Wenn das alles ist, ist man von Lösungskompetenz mit Regierungsformat weit entfernt, so was kann/könnte die FPÖ schon lange.

Was hat sie?

Der einzige Vorteil, den die ÖVP derzeit hat, ist, dass sie mit Sebastian Kurz zumindest eine Personalreserve hat, die sich aufdrängt. Die SPÖ hat nicht einmal das. Wahrscheinlich ist das auch egal. Die Probleme beider Parteien sind derart groß, dass ein Wunderwuzzi an der Spitze nicht mehr reichen wird. (Petra Stuiber, 5.5.2016)

  • ÖVP-Spitze: Bleibt Antworten auf Zukunftsfragen genauso schuldig wie die SPÖ-Führung.
    foto: christian fischer

    ÖVP-Spitze: Bleibt Antworten auf Zukunftsfragen genauso schuldig wie die SPÖ-Führung.

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