FPÖ und Flüchtlinge: Lösungsansätze statt Wohlfühlphrasen

Kommentar der anderen4. Mai 2016, 13:58
139 Postings

Es wird offensichtlich, dass einige der Positionen, die vom Großteil der politisch-medialen Elite vorschnell als "rechts" punziert wurden, Teil der Lösung für die Flüchtlingskrise sein werden. Darüber wird nicht offen debattiert. Das treibt der FPÖ die Wähler zu

Sie sind Modernisierungsverlierer, Antieuropäer, Anhänger einer "österreichischen Variante des Neofaschismus". Sie sind immobil, hegen Minderwertigkeitsgefühle, und sie verlangen nach einfachen Antworten. Die Rede, man ahnt es gleich, ist von den Wählern der FPÖ. Gewiss, wir leben in schwierigen Zeiten. Doch wie reagiert die politische und intellektuelle Elite auf die neue Unübersichtlichkeit?

Einem verbreiteten medialen Narrativ zufolge hat sich der Richtungsschwenk von Kanzler Faymann in der Flüchtlingsfrage "nicht gelohnt". Dies setzt voraus, dass die Beibehaltung der liberalen Haltung vom letzten Herbst überhaupt möglich gewesen wäre. Wird auch der europäische Deal mit der Türkei abgelehnt, dann würde sich bei nachlassender deutscher Aufnahmebereitschaft das ungarische Szenario des letzten Sommers wiederholen – diesmal allerdings auf österreichischem Boden. Während Griechenland 2015 die Zahl der Asylwerber auf äußerst niedrigem Niveau stabilisieren konnte – sie schwankte in den vier Eurostat-Berichtsquartalen zwischen 239 und 275 pro Million Einwohner – stiegen die ungarischen Anträge von 3322 im ersten auf 10.974 im dritten Quartal. Dass das Gros der ungarischen Asylwerber sich schließlich nach Westeuropa verabschiedete, würde Österreich bei einer Wiederholung der Situation nicht entlasten; ein analoges Ventil steht 2016 nicht zur Verfügung.

Wie den Kurs fortführen?

Schweden, das humanitär engagierteste Land der westlichen Welt, beendete seine liberale Asylpolitik im vierten Quartal bei einem Wert von 9015. Wie angesichts einer solchen Faktenlage der liberale Faymann-Kurs vom letzten Herbst weiter hätte fortgeführt werden können, bleibt unerfindlich.

Kurzfristige solidarische Antwortmöglichkeiten sind beim derzeitigen Entwicklungsstand der europäischen Institutionen nicht in Sicht, entsprechend regiert das Florianiprinzip. Bei dieser Ausgangslage und der Größe und geopolitischen Situation Österreichs ist das blinde Vertrauen auf eine "europäische Lösung" kein Zeichen von Weltoffenheit und aufgeklärtem Denken, sondern ein Ausdruck politischer Torheit. Kein auch nur halbwegs liberal gesinnter Wähler wünscht sich ein Österreich, das "mental wie physisch Außengrenzen aufzieht" (Friedhelm Frischenschlager). Wie die geforderte Alternativkonzeption realpolitisch zu organisieren sein könnte, ist allerdings nicht zu erfahren.

Das ändert freilich nichts daran, dass tatsächlich nur eine "europäische Lösung" in der Lage sein wird, die geeigneten Antworten auf die derzeitige Flüchtlings- und Migrationskrise zu formulieren. Doch wie ist diese zu konzipieren? Sicherlich nicht als reiner europäischer Verteilungsmechanismus, wie er etwa den Grünen vorzuschweben scheint. Je reibungsloser eine solche "europäische Lösung" funktionieren wird, umso mehr Interessenten aus dem afrikanisch-arabischen Raum wird sie anziehen – jedenfalls dann, wenn keine Maßnahmen an der Quelle des Problems gesetzt werden.

Aber auch hier ist die allseits gewünschte "Bekämpfung der Fluchtursachen" eine bestenfalls mittelfristige Strategie, der angesichts eines geografischen Raums, der sich vom Maghreb über die Subsahara bis zum Hindukusch erstreckt, enge Grenzen gesetzt sind. Wie also wollen wir Lösungen organisieren, die auch auf die aktuellen Herausforderungen reagieren? Die Intellektuellen verraten es uns nicht. Sie polemisieren gegen die "Festung Europa" und verlangen nach einem großen und liberaleren Wurf. Aber sie liefern keinerlei Details, und ihre Appelle bleiben ein Stück Wohlfühlphraseologie, die im günstigsten Fall unkonstruktiv, im wahrscheinlicheren ungünstigen aber kontraproduktiv ist.

Der Wähler und Staatsbürger wird indessen mit einer äußerst schwierigen und unangenehmen Debatte alleingelassen, die sich nicht dauerhaft durch Verweis auf die vielen Kinder und Familien im Flüchtlingsstrom und die Frage, wie man es mit einem möglichen Schießbefehl halten möchte, abwürgen lassen wird. Man kann auch nur davor warnen – wofür es nun freilich zu spät ist -, diese Debatte in ein billiges Rechts-links-Raster zu zwängen. Unkontrollierbare Massenmigration gefährdet nicht nur die ökonomischen Voraussetzungen des modernen Wohlfahrtsstaats, sie kann – im Extremfall – jene minimale aufgeklärte Wertekohäsion untergraben, die Existenzbedingung westlicher Demokratien ist.

Von Europa mit seinen äußerst weichen Grenzen abgesehen, gibt es in der gesamten (europäisch-angelsächsisch geprägten) westlichen Welt nur zwei mögliche Eintrittsportale für unkontrollierbare Massenmigration: die Landgrenze im Süden der USA und die Seepassage in der australischen Timorsee. Hier macht man sich seit zwei Jahrzehnten nichts mehr vor und sichert – zunächst mit Zäunen, dann mit Grenzbefestigungen, einem Abdrängen von Booten und der Internierung von Asylwerbern – Landesgrenzen, die als Wohlstandsgrenzen unter einem enormen Migrationsdruck stehen.

Kritik verpufft

Dass diese Maßnahmen seit der Clinton-Administration bzw. einer australischen Labor-Regierung existieren und seither laufend verschärft werden, sollte jenen zu denken geben, die sich an ideologisch vielleicht allzu eindeutige Einordnungen gewöhnt haben. Jede Kritik an diesen humanitär mehr als fragwürdigen Zuständen, die die Kurz'schen "hässlichen Bilder" am laufenden Band produzieren, ist hochwillkommen. Aber die Kritik verpufft und wird fragwürdig, wenn sie nicht auch zugleich in der Lage ist, plausible Lösungen zu skizzieren.

Doch solche Angebote liegen nicht vor, und so mancher Wähler merkt's und ist verstimmt. In ihm wächst das dunkle Gefühl, dass zumindest einige jener Positionen, die man vorschnell als "rechts" und als Teil des Problems punziert hat, kurz-, mittel- und auch langfristig vielleicht Teil der Lösung sein werden. In dieser Situation, in der man vieles nicht so genau wissen und schon gar nicht diskutieren will, fällt der FPÖ die Rolle des kleinen Kindes aus dem Märchen zu, das unbeeindruckt von Rücksichten und Konventionen auf die Planlosigkeit der politischen und medialen Eliten zeigt: Der Kaiser ist nackt.

Es ist die Tragik dieser historischen Wahl, dass sie vom völligen Fehlen einer offenen Debatte in einer Frage überschattet wird, die für den Kern und die Möglichkeiten des Amtes in keiner Weise zentral ist. Doch wie in den 1990er-Jahren die Haidermacher, so bestimmen heute die Hofermacher Ton und Substanz einer Auseinandersetzung, deren eigentliches Ziel es sein muss, die ideologisch Ungefestigten auf pragmatische Weise zu gewinnen. Diese beachtliche Wählergruppe, die viele berechtigte Fragen und Bedenken hat, wird am 22. Mai das Zünglein an der Waage sein. (Christoph Landerer, 3.5.2016)

Christoph Landerer ist Projektleiter des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Salzburg.

Share if you care.