Aufregung um Van der Bellen überlassene SPÖ-Plakatflächen

3. Mai 2016, 13:47
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Die Dreiecksständer sind genehmigt, sagt Van der Bellens Team. FPÖ-Manager Kickl sieht einen Gesetzesbruch

Wien – Zu Aufregung bei der FPÖ hat die Überlassung von 350 Wiener Plakatflächen durch die SPÖ für den Stichwahlkampf Alexander Van der Bellens geführt. Die Freiheitlichen sehen darin laut der Tageszeitung "Österreich" ein illegitimes Vorgehen. Sowohl die SPÖ als auch Van der Bellens Wahlkampfteam wiesen die Vorwürfe zurück, die Aktion sei von der zuständigen Magistratsabteilung genehmigt worden.

Der Vorgang sei korrekt abgelaufen, betont das Team des ehemaligen Grünen-Chefs: "Die SPÖ Wien hat in einem Schreiben gegenüber dem Verein 'Gemeinsam für Van der Bellen' keinen Einwand gegen die Nutzung von Standorten erhoben, für die sie Bewilligungsinhaberin ist", hieß es in einer Aussendung. Von diesen zur Genehmigung überlassenen Standorten hat der Verein nun 350 Flächen übernommen. "Die Genehmigung dafür wurde von der zuständigen Magistratsabteilung erteilt", betont Van der Bellens Büro. Damit werden – "wie gesetzlich zugelassen" – insgesamt 1.100 Plakate in Wien in Verwendung sein.

Kickl sieht Gesetzesbruch

Die FPÖ ortete zuvor nicht rechtskonformes Vorgehen. "Alexander Van der Bellen ist Faymanns Wunschpräsident. Deshalb leistet die SPÖ den Grünen mit tausenden Plakatständern illegale Schützenhilfe", meinte Norbert Hofers Wahlkampfmanager Herbert Kickl gegenüber "Österreich". Er habe auf Plakatständern, die für Van der Bellen werben, Aufkleber gesehen, die diese als von der SPÖ angemeldete Werbeflächen kennzeichnen würden, sagte Kickl später bei einer Pressekonferenz. Das sei "ein klarer Gesetzesbruch", da man die Werbeflächen nicht anderen wahlwerbenden Parteien überlassen dürfe. Kickl kündigte eine Anzeige bei der MA 46 an, sollten die Plakatständer nicht entfernt werden.

1.100 Dreeicksständer zulässig

Die Wiener SPÖ betonte, es sei rechtlich alles in Ordnung. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sagte, man habe im Vorfeld alles geklärt, die Überlassung der 350 Dreiecksständer sei von der MA 46 genehmigt, das Team Van der Bellens komme damit auf die maximal zulässige Zahl von 1.100. Es werden nun auch die entsprechenden Kontrollpickerln der MA 46 auf den überlassenen Dreiecksständern angebracht, die diese dann als jene von Van der Bellen ausweisen. Die Überlassung der Ständer sei etwas, was die Wiener SPÖ "gerne gemacht" habe – "denn wir wollen Hofer verhindern". Zusätzliche Kosten für die Wiener SPÖ ergäben sich daraus nicht, man lasse die Ständer einfach später abbauen.

Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl versteht die Vorhaltungen nicht: "Die künstliche Aufregung darüber seitens des FPÖ-Wahlkampfteams ist nicht nachvollziehbar, das ist der ganz normale und korrekte Vorgang. Wir freuen uns über die Breite und parteiübergreifende Unterstützung für Alexander Van der Bellen. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur reinen FPÖ-Kampagne für Norbert Hofer", erklärte er in einer Aussendung. (APA, red, 3.5.2016)

  • Alexander Van der Bellen bei der Präsentation seiner Plakate für die Stichwahl.
    foto: apa/fohringer

    Alexander Van der Bellen bei der Präsentation seiner Plakate für die Stichwahl.

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